Von Dietmar Lange
Vor der Bundespressekonferenz demonstrierte die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin am 20. September 2002 noch ihre gewohnte Forschheit. Es sei »unglaublich und verleumderisch«, ihr zu unterstellen, den amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Adolf Hitler in Zusammenhang gebracht zu haben. Sie sei bereit, ihre Darstellung des Sachverhalts auf ihren Eid zu nehmen, denn ihr fehle jede vernünftige Erklärung für die ganze Aufregung. Vielmehr sieht sich die SPD-Politikerin als Opfer eines »durchsichtigen Wahlmanövers«. Mit der Erklärung, das habe sie nicht gesagt, »jedenfalls nicht so gesagt«, fühlte sie sich von den angeblich nur mit Lokalpolitik vertrauten Journalisten ihrer Tübinger Heimatzeitung mißverstanden.
Es habe in der Tat eine »unglaublich emotionalisierte Diskussion« mit den Betriebsräten über eine breite Palette von Themen gegeben, erinnert sich die Ressortchefin ganz genau. Daß sie irgendwann auch einmal den Ausdruck »Adolf Nazi« in den Mund genommen habe, war sie bereit einzuräumen. Doch nur Böswillige könnten aber einen Zusammenhang mit Bush herstellen. Der verantwortliche Redakteur des »Schwäbischen Tagblatts«, der mit seinem Artikel die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht hatte, erklärte indes vor laufenden Fernsehkameras, er habe noch nie jemanden »so schamlos lügen« hören.
Und tatsächlich bereitete es der noch amtierenden Bundesministerin in der Pressekonferenz bei den hartnäckigen Nachfragen einige Mühe, »die auch aus ihrer Sicht verwirrenden Abläufe und die heiklen Details der Veranstaltung nachvollziehbar auf die Reihe zu bringen«, wie Joachim Schucht in einem dpa-Bericht formuliert (Braunschweiger Zeitung vom 21.9.2002).
Die Nachricht von dem auch von vielen Parteifreunden als Tollpatschigkeit empfundenen Bush-Hitler-Vergleich der Ministerin mußte natürlich Bundeskanzler Schröder aufschrecken, der die einlaufenden Meldungen verärgert zur Kenntnis nahm. Schließlich könnte sich die Peinlichkeit ungünstig auf die Wahl am Sonntag auswirken. Dem Dementi der Schwäbin nicht so recht trauend, drückte Schröder in einem Brief an US-Präsident Bush sein Bedauern darüber aus, daß durch »angebliche« Äußerungen der Ministerin »ein Eindruck entstanden ist, der Deine Gefühle tief verletzt hat.« Die Unschuldsvermutung ließ der Kanzler mit dem Hinweis gelten, die Ministerin habe versichert, daß sie die »ihr zugeschriebenen« Äußerungen nicht gemacht habe. Und er versichert seinerseits, daß an seinem Kabinettstisch niemand Platz habe, »der den amerikanischen Präsidenten mit einem Verbrecher in Verbindung bringt.«
Hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder aus wahltaktischen Gründen der US-Regierung seinerseits (bislang) eine entschiedene Absage erteilt, im Falle eines Irak-Krieges mit deutscher Unterstützung rechnen zu können, so mußte ihm die Steigerung der amerikanischen Verärgerung durch seine Justizministerin höchst ungelegen sein. Und so wird denn Frau Däubler-Gmelin vom Kabinettstisch künftig ausgeschlossen bleiben, während in der Irak-Frage nach knapp gewonnener Wahl keineswegs eine erneute »uneingeschränkte Solidarität« auszuschließen ist. Um die Begründung eines möglichen Sinneswandels wird man schon nicht verlegen sein.
Was die Verstimmung der Bush-Administration besonders nachhaltig bewirkte, war die Tatsache, daß Frau Däubler-Gmelin immerhin einräumen mußte, die Methoden der beiden Politiker, des amerikanischen Präsidenten und des deutschen Diktators, verglichen und in diesem Zusammenhang den Namen Hitler doch erwähnt zu haben.
Wörtlich war im Artikel des »Schwäbischen Tagblatts« zu lesen:
»Aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA seien die Popularitätswerte des Präsidenten stark gesunken. Die Ministerin: ,Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.' Als daraufhin einige Zuhörer vernehmlich raunten, stellte die SPD-Abgeordnete klar: ,Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt.' Auch die britische Regierungschefin Maggie Thatcher habe 1982 einen Krieg um die Falkland-Inseln geführt, um die Wahlchancen ihrer Tory-Partei zu verbessern.'«
In der »Braunschweiger Zeitung« vom 21.9.2002 überschrieb Roland Haasis seinen Kommentar »Peinliches Gestammel« und fand deutliche Worte:
»Keine Frage, Herta Däubler-Gmelin wähnte sich in trautem Kreis von Gesinnungsgenossen. Nur so ist überhaupt nachvollziehbar, daß sie so ungehemmt gegen das amerikanische Rechtssystem und insbesondere gegen US-Präsident Bush vom Leder ziehen konnte. Ihr gestriger Versuch, zurückzurudern, ist indes kläglich gescheitert. Das Gestammel vom im Wahlkampf aufgeputschten Medienrummel wirkte peinlich und macht den Fall nur noch schlimmer. Immerhin mußte die für ihre lockere Zunge bekannte Schwäbin eingestehen, bei der fraglichen Wahlveranstaltung das Wort ,Hitler' gebraucht zu haben. Selbst wenn Däubler-Gmelin vom Berichterstatter des ,Schwäbischen Tagblatts' nicht korrekt zitiert sein sollte, so bleibt doch die Geschmacklosigkeit, Hitler samt dem Nationalsozialismus in einem Atemzug mit Bush zu nennen – eine Entgleisung, die nach allen Maßgaben der politischen Kultur zum Rücktritt gereicht hätte.« …
Bei der ganzen Diskussion um die verbale Entgleisung der Bundesjustizministerin wird natürlich im Hinblick auf die geforderte politische Korrektheit nicht nach der Berechtigung eines solchen historischen Vergleichs auch nur der Methoden gefragt. Das heutige Zeitgeschichtswissen beschränkt sich allgemein auf gängige Vereinfachungen, daß sich die Frage auch bei sonst kritischen Zeitgenossen gar nicht stellt. Es ist davon auszugehen, daß die Simplifikation komplexer geschichtlicher Zusammenhänge Bestandteil und Grundlage der »political correctness« zu sein hat. Entgegen der gebotenen wissenschaftlichen Sorgfalt gilt in Zeitgeschichtsfragen um die Ursachen und Anlässe des Zweiten Weltkrieges das monokausale (nur von einer einzigen Ursache ausgehende) Erklärungsmodell, verbietet sich geradezu jede darüber hinausgehende Differenzierung. Daß der Krieg gegen Polen 1939 von Hitler aus innenpolitischen Gründen begonnen wurde, erscheint als weniger geläufige Variante des monokausalen Deutungsansatzes, wobei die Staatsverschuldung der Reichsregierung als Erklärung dient. Bekannter dagegen dürfte die nicht minder einseitige Lebensraum-These sein. Legt man sie zugrunde, dann entfällt zumindest jedes Nachdenken über Motive jener Staatsmänner, denen es letzten Endes gelang, den deutschen Diktator mit seiner aggressiven Außenpolitik in die seit Versailles aufgestellten und in der Vorgeschichte des Krieges verschärften Fallen tappen zu lassen.
Verfügte die Bundesjustizministerin über solidere Geschichtskenntnisse, dann wäre ihr wohl auch bewußt, daß ihr Vergleich gar nicht so abwegig erscheinen dürfte, allerdings innerhalb der Geschichte der USA selbst. Freilich, ein solcher Vergleich, obwohl quellenmäßig zu belegen, hätte ihr einen weit größeren Skandal eingebracht.
Der Polnische Botschafter in Washington, Graf Jerzi Patocki, berichtete an den Polnischen Außenminister in Warschau, Beck, am 12. Januar 1939 in einem mit Geheimvermerk versehenen diplomatischen Schreiben u. a. folgendes:
»Die Stimmung, die augenblicklich in den Vereinigten Staaten herrscht, zeichnet sich durch einen immer zunehmenden Haß gegen den Faschismus aus, besonders gegen die Person des Kanzlers Hitler und überhaupt gegen alles, was mit dem Nationalsozialismus zusammenhängt. Die Propaganda ist vor allem in jüdischen Händen, ihnen gehört fast zu 100 Prozent das Radio, der Film, die Presse und Zeitschriften. Obgleich diese Propaganda sehr grob gehandhabt wird und Deutschland so schlecht wie möglich hinstellt – man nutzt vor allem die religiösen Verfolgungen und die Konzentrationslager aus –, wirkt sie doch so gründlich, da das hiesige Publikum vollständig unwissend ist und keine Ahnung hat von der Lage in Europa. Augenblicklich halten die meisten Amerikaner den Kanzler Hitler und den Nationalsozialismus für das größte Übel und die größte Gefahr, die über der Welt schwebt.«
(…)
»Außer dieser Propaganda wird auch noch künstlich eine Kriegspsychose geschaffen: Es wird dem amerikanischen Volk eingeredet, daß der Frieden in Europa nur noch an einem Faden hängt, ein Krieg sei unvermeidlich. Dabei wird dem amerikanischen Volke unzweideutig klargemacht, daß Amerika im Falle eines Weltkrieges auch aktiv vorgehen müßte, um die Losungen von Freiheit und Demokratie in der Welt zu verteidigen.«
Und dann bringt der Bericht jene Zusammenhänge zur Sprache, um die sich im Kern der Vergleich der Ministerin dreht:
»Der Präsident Roosevelt war der erste, der den Haß zum Faschismus zum Ausdruck brachte. Er verfolgte dabei einen doppelten Zweck: 1. Er wollte die Aufmerksamkeit des amerikanischen Volkes von den innerpolitischen Problemen ablenken, vor allem vom Problem des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit. 2. Durch die Schaffung einer Kriegsstimmung und die Gerüchte einer Europa drohenden Gefahr wollte er das amerikanische Volk dazu veranlassen, das enorme Aufrüstungsprogramm Amerikas anzunehmen, denn es geht über die Verteidigungsbedürfnisse der Vereinigten Staaten hinaus.
Zu dem ersten Punkt muß man sagen, daß die innere Lage auf dem Arbeitsmarkt sich dauernd verschlechtert, die Zahl der Arbeitslosen beträgt heute schon 12 Millionen.« (…)
Bleibt anzumerken, daß in Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit zu der Zeit praktisch vollständig gelöst war, wenngleich auch im Hinblick auf die jetzt verstärkte Aufrüstung.
Patocki schreibt weiter:
»Zum zweiten Punkt kann ich nur sagen, daß der Präsident Roosevelt als geschickter politischer Spieler und als Kenner der amerikanischen Psychologie die Aufmerksamkeit des amerikanischen Publikums sehr bald von der innerpolitischen Lage abgelenkt hat, um es für die Außenpolitik zu interessieren.« (…)
Die Ausführungen verdeutlichen, daß historische Vergleiche im Prinzip immer möglich sind, wenn man mit den Tatsachen einigermaßen vertraut ist. Was nun die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung betrifft, so sei daran erinnert, daß Botschafter eines Landes selbstverständlich verpflichtet sind, ihrer Regierung ein wahrheitsgetreues Bild von den Zuständen des jeweiligen Gastlandes zu vermitteln. Das Originalschreiben geriet zusammen mit dem sonstigen diplomatischen Aktenmaterial nach der Besetzung Warschaus 1939 den deutschen Dienststellen in die Hände, so daß eine amtliche Publikation in deutscher Übersetzung neben dem polnischen Original (Faksimile) möglich wurde. Graf Potocki hat nach dem Kriege in seinen Memoiren die Echtheit der Dokumente, wie sie vom Auswärtigen Amt in Deutschland veröffentlicht worden waren, übrigens ausdrücklich bestätigt.