Von Nora Seligmann
Auf den Anschlag vom 11. 9. 2001 und die schnelle Aufklärung seines Hintergrundes folgte prompt eine Diskriminierung von arabischstämmigen oder arabisch aussehenden Bürgern der USA. Es traf sie von seiten Unbekannter auf der Straße, in Geschäften, in öffentlichen Einrichtungen; manche wurden sogar in ihrer engeren Nachbarschaft auf einmal wie Fremde angesehen. Viele ließen ihre Kinder vorsichtshalber erst nicht mehr in die Schule gehen. Die vielgepriesene Freundlichkeit der Amerikaner geht eben nicht über das allgemein menschliche Maß hinaus.
Trotz schnell erfolgter Beteuerungen, Terrorismus nicht als grundsätzlich mit dem Islam in Verbindung bringen zu wollen, ging die Regierung voran mit einer Welle von Verhaftungen, von denen noch kein Ende abzusehen ist. Der innere Sicherheitsdienst »Federal Board of Investigations« (FBI) veröffentlichte scheinbar keine Zahlen, und Namen nur in einzelnen Fällen, wo man Unterlagen für Verdacht zitierte. Bürgerrechtler nehmen an, daß es an die 1 200 Personen sind, die festgesetzt wurden.
Der Verdacht des »Terrorismus« enthebt die Behörden der üblichen Pflichten gegenüber Verhafteten. Die Medien haben sich kaum geneigt gezeigt, von Verletzung der Menschenrechte zu sprechen, wie sie es getan hätten, wenn Ähnliches in anderen, unter US-Beobachtung stehenden Ländern geschehen wäre. Das schwerwiegendste bei diesem Vorgehen ist die Freiheit der Behörden, in solchen Fällen ihre Beschuldigungen nicht mit stichhaltigen Beweisen rechtfertigen zu müssen.
Ein schon unter Clinton verabschiedetes Gesetz macht es ganz offiziell möglich, Leute zu beschuldigen und zu verurteilen, ohne die Beweise offenzulegen. Ein Gesetzesvorschlag, der die Berufung auf geheim zu bleibende Quellen beim Vorgehen gegen einen amerikanischen Bürger oder Besucher des Landes hätte einschränken sollen, hatte nach dem 11. 9. 2001 keine Aussicht mehr, von einer Mehrheit im Kongreß gestützt zu werden.
Zudem hat Präsident Bush nicht nur auf Drängen von Israel arabische Organisationen wie Hamas, Hisbollah u. a. als »terroristisch« eingestuft, sondern auch rein karitative Einrichtungen in den USA geschlossen und ausgeräumt, die eine Verbindung zur palästinensischen Bevölkerung haben, sei es in den besetzten Gebieten oder Ländern wie dem Libanon, Jordanien, Ägypten, wo eine vertriebene palästinensische Bevölkerung schlecht und recht überlebt. Infolgedessen fällt für einen Teil der Ärmsten Hilfe mit Nahrungsmitteln und Medikamenten aus.
Ein in der Öffentlichkeit (Fernsehen) allen Ernstes vorgebrachter Grund für die Schließung eines solchen Vereins lautete, die Familien von Selbstmord-Terroristen hätten auch Hilfe erhalten. Abgesehen davon, daß die meisten sehr jung waren und keine eigene Familie hatten, sollte man meinen, die Bestrafung von Hinterbliebenen widerspreche der Auffassung von Sittlichkeit in unserer »Westlichen Wertegemeinschaft«.
Die Kampagne wird angeheizt und unterhalten von jüdischen Organisationen, für die der Terroranschlag eine ebenso gute Gelegenheit zum Vorantreiben ihrer Pläne darstellt wie für Ariel Scharon selber. Er hat bei seinem Besuch in Washington im Gespräch mit Bush für die Gleichsetzung von Hamas und Hisbollah (Libanon) mit der Gruppe um Bin Ladin gesorgt, obwohl ihre Ziele und ihre Beweggründe vollkommen verschieden sind.
Bin Ladin führt sich auf wie der Guru einer Gruppe, die man innerhalb Amerikas als Kult bezeichnen würde, merkte der Anwalt des 20-jährigen Amerikaners an, der unter den Anhängern Bin Ladins aufgetrieben wurde. In den Augen von Anhängern von Hamas, Hisbollah und anderen, zu Selbstmordanschlägen greifenden Gruppen, die sich unter einer Terrorbesatzung entwickelt haben, gibt es jetzt keinen anderen Ausweg mehr, sinnvoll zu reagieren.
Es leben an die 7 Millionen Muslime in den USA, deren »Council on American-Islamic Relations« (CAIR) Medienstare und Politiker aufgerufen hat, sich nicht mißbrauchen zu lassen von denen, die eine Rufmordkampagne gegen öffentliche Persönlichkeiten arabischer Herkunft anheizen. Die Falschinformationen über diese werden nicht nur in direkten Gesprächen mit Journalisten und Beamten ausgestreut, sondern auch in Faxsendungen, mit elektronischer Post und auf Internetseiten.
Manche der angesprochenen Berichterstatter und Journalisten haben CAIR zur Rede gestellt, wenn sie solche Aufklärungen über Muslime in Amerika oder deren Organisationen erhalten hatten. Daraus konnte CAIR sich ein Bild machen, wie weit die interessierten Kreise gehen mit der Verbreitung von falschen, irreleitenden oder einfach vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten oder Ereignissen.
Etwas über den Ursprung dieser Verleumdungskampagne geht aus einem Artikel der »Los Angeles Times« vom 3. 11. 2001 hervor. Darin werden nämlich zum ersten Mal Organisationen beim Namen genannt, die dahinter stehen. Der Reporter Solomon Moore schreibt: Proisraelische oder jüdische Organisationen wie die »Antidiffamierungsliga« (ADL), die »Jüdische Verteidigungsliga« (JDL) und das »Forum für Nahost« (Middle East Forum, ein »Think tank«) haben in den letzten Wochen Nachrichtenbüros der Medien mit negativen Berichten über führende muslimische Persönlichkeiten in Amerika eingedeckt.
Eine Reihe von Medienvertretern hat CAIR von ähnlichem Material berichtet. Daniel Pipes vom »Forum für Nahost« ist einer der eifrigsten Treiber in der laufenden Verleumdungskampagne. Er geht aber noch darüber hinaus und empfiehlt, vorbeugend sozialen und politischen Druck auszuüben, um sicherzustellen, daß dem Islam und seinen Gläubigen keine der Rechte eingeräumt werden wie anderen Religionen und Minderheiten in diesem Land.
Auch das »American Jewish Committee« (AJC) hat besorgt gewarnt, die immer mehr an die Öffentlichkeit tretende »islamische Lobby« in den USA stelle eine Bedrohung für die Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten dar, wie die Presseagentur »Associated Press« am 22. 10. 2001 berichtete.
Typisch für diese Propaganda ist das Verdrehen oder das reine Erfinden von Gründen und die Verwendung von Informationen, die sinnentstellend aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gerissen sind, vor allem aber immer wieder Beschuldigungen, die nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe erhoben werden.
Einige Beispiele des Vorgehens der Verantwortlichen für die Hatz auf Muslime:
Ellen Israelson vom AJC schreibt in einer solchen Missive: »Was Ghazi Khankan anbetrifft, so habe ich eine ganze Akte über ihn. Ghazi hat sich immer entschieden gegen Israel ausgesprochen.«
Ferner hatte das »American Jewish Comittee« versucht, einen Vertreter des Islams von einer Podiumsdiskussions auszuschließen, die in der Universität von Connecticut unter dem Thema »Den Islam verstehen – nach dem 9. 11.« stattfand und von dem »Connecticut Humanities Council« und dem »World Affairs Forum« gemeinsam organisiert worden war.
Ähnlich liegt der folgende Fall: Am 6. 12. 2001 verlangte die »Antidiffamierungsliga«, daß es dem Geschäftsführer von CAIR für Nordkalifornien nicht erlaubt sein sollte, als Zeuge vor dem »Ausschuß für Haßverbrechen« in Kalifornien aufzutreten, als dieser eine Untersuchung durchführte. Die Beamten, die von der ADL angesprochen worden waren, lehnten das aber ab.
Am 18. 11. 2001 schrieb die »Washington Post«: »Jüdische Gruppierungen und einige Konservative haben versucht, auf Präsident Bush dahingehend einzuwirken, daß er seine Hofierung führender Persönlichkeiten in islamischen Ländern einstellt.« Laut dem Artikel in dieser Zeitung hat der Führer einer dieser Gruppierungen erklärt: »Einen friedfertigen Islam gibt es nicht … Islamisten können sich nicht in ein Amerika hineinfinden, für das die Treue zur amerikanischen Verfassung an erster Stelle steht. Sie sollten zum Abziehen gedrängt werden. Sie stellen in diesem Land eine Fünfte Kolonne dar.«
Wovon das breite Publikum kaum etwas erfährt, sind die kriminellen Übergriffe von jüdischen Vereinen. So hatte die »Antidiffamierungsliga« jahrelang Minderheitengruppen mit Hilfe von Hintermännern in der Polizei bespitzelt. Sie mußte 1999 schließlich im Zuge der gütlichen Beilegung eines Rechtsstreites mit CAIR 25 000 US-$ in einen Fonds für interkulturelles Verständnis zahlen und sich bereit erklären, die Bespitzelungen einzustellen.
Die »Jüdische Verteidigungsliga« ist kürzlich der Planung eines Sprengstoffanschlags auf eine Moschee in Kalifornien überführt worden und ihr berüchtigter Führer, Irv Rubin, sitzt mit einem Helfer vorläufig im Gefängnis. Leider lassen sich Gruppen wie ARA (»Anti-Racist Action«) immer wieder vor den Karren dieser Organisationen spannen.
Journalisten und Moderatoren, die über alle diese Vorgänge bestens unterrichtet sein müßten, scheinen jedoch immer wieder in das gewohnte Denkschema Israel-USA gegen alle andern zurückzufallen; sie haben es verinnerlicht und sorgen somit für seine Verbreitung und Aufrechterhaltung im Publikum.