Von Nora Seligmann
Joschka Fischer sonnt sich in internationaler Aufmerksamkeit, nachdem er Arafat dazu gebracht hat, sich wieder einmal mit Israel an einen »Verhandlungstisch« zu setzen, und zwar so schnell wie möglich. Von Peres erhielt Fischer die prinzipielle Zustimmung dazu, wobei dieser sich aber auf keine auch nur annähernde Zeitangabe einließ.
Derweil ist Israel nachwievor dabei, seine Siedlungen auszudehnen und dazu weiteren palästinensischen Boden im besetzten Gebiet zu enteignen. Auch die Politik der Entwurzelung von wertvollen Olivenbäumen bzw. gleich ganzen Hainen geht weiter - welche Presseagentur wird schon nach einem Olivenbaum krähen. Der Olivenanbau ist aber nicht nur die geschichtlich wichtigste landwirtschaftliche Einnahmequelle der ländlichen Bevölkerung, sondern hat auch hohen symbolischen Wert.
»Nicht nur das Aussprechen und die Mitteilung der Wahrheit, nein, selbst das Denken und Auffinden derselben hat man unmöglich zu machen gesucht, dadurch, daß man in frühester Kindheit die Köpfe den Priestern zum Bearbeiten in die Hände gab, die nun das Gleis, in welchem die Grundgedanken sich fortan zu bewegen hatten, so fest hineindrückten, daß solche in der Hauptsache, auf die ganze Lebenszeit festgestellt und bestimmt waren. Erschrecken muß ich bisweilen, wenn ich, … die Schriften, selbst der vortrefflichsten Köpfe des 16. und 17. Jahrhunderts in die Hand nehme und nun sehe, wie sie überall durch den jüdischen Grundgedanken paralysiert (gelähmt) und von allen Seiten eingehemmt sind.«
Arthur Schopenhauer: »Parerga u. Paralipomena« II. 15.
Die Strangulierung der bescheidenen palästinensischen Wirtschaft durch Blockaden und Verbote seitens der Besatzer dürfte dem Mitteleuropäer inzwischen wohl bekannt sein. Die Frage ist nur, ob die wirtschaftliche Erdrosselung denn als das erkannt wird, was sie ist, nämlich ein Mittel, das Leben für die Palästinenser unmöglich zu machen.
Die Abriegelung der palästinensischen Wohngebiete voneinander und von Ostjerusalem zumal, fordert zudem ungezählte Menschenopfer, die nie in den Nachrichten auftauchen. Wenn ein Patient in einem Wagen oder auch Krankenwagen vor einem israelischen Posten stirbt, dann ist das eben nur ein natürlicher Tod.
Jordanien hat sich gezwungen gefühlt, seine Grenze für Palästinenser zu schließen, auch für diejenigen, die medizinische Behandlung suchen, die sie unter den jetzigen Verhältnissen im besetzten Gebiet nicht mehr finden. Jordanien hat aber schon eine so große Last an Flüchtlingslagern zu tragen, daß es aus dem Westjordanland einen Zustrom fürchtet, den es wirtschaftlich und politisch nicht mehr verkraften könnte.
Was soll Arafat jetzt wohl an Konzessionen auf den Verhandlungstisch bringen, um sich »kompromißbereit« zu zeigen? Alles, was er sich wohl erhofft, ist eine Einstellung der Bombardierung seiner Behörden, darunter seine eigene Leibgarde, und seine eigene Vertreibung ins Ausland abwenden zu können.
Scharon ist nicht nur ein brutaler Machtpolitiker, sondern dabei auch ein abgebrühter Lügner, wie man aus den Erklärungen schließen muß, die sein Regierungssprecher abgibt, wenn er von westlichen Journalisten nach dem Grund für einen eben erfolgten tödlichen Angriff auf ein palästinensisches Fahrzeug oder Gebäude abgibt.
So erklärte Regierungssprecher Dore Gold am 22.8.2001 dem BBC gegenüber, vier an dem Tage an einer Stelle erschossene Palästinenser seien aus einem auf israelische Soldaten zufahrenden Krankenwagen gesprungen und in Angriffsabsicht auf sie zugerannt. Der BBC konnte aber gleich hinzusetzen, daß sich diese offizielle Version schon bald danach gewandelt hatte und es jetzt hieß, die vier Palästinenser seien auf einen Wagen zugerannt, der Sprengstoff enthalten habe … was sicher nicht die endgültige oder objektive Version sein dürfte.
Die stereotype Behauptung Scharons, Arafat billige nicht nur, sondern organisiere Angriffe auf Israelis, auch die der Selbstmörder, läßt auf die Absicht schließen, ihn loszuwerden. Israel wird palästinensische Strohmänner haben, die bereit wären, alles zu unterzeichnen, was es ihnen vorlegt. Bis dahin holt Israel aus Arafat heraus, was es kann. Arafat hatte tatsächlich während der von Scharon proklamierten Waffenruhe alle verdächtigten Hamas-Mitglieder, deren Liste ihm von Israel vorgelegt wurde, verhaften lassen.
Dabei hat Scharon aber mitnichten irgend etwas gegen die Siedler unternommen, die noch während der proklamierten Waffenruhe frei durch palästinensische Dörfer zogen, Fenster einwarfen, Felder und Bäume in Brand setzten, auf palästinensische Bauern schossen, die versuchten, Ernte von ihren Feldern in der Nähe von Siedlungen einzubringen. Dazu zerstörte das Militär laufend weiter Häuser und Obsthaine, beschlagnahmte palästinensische Grundstücke mit irgendeinem Vorwand der »Verteidigung« von Siedlungen.
Israel kann immer behaupten, was es will, wenn es um Begründungen für seine militärischen Angriffe geht, solange keine neutralen Beobachter für die Presse da sind. Und Israel wehrt sich ja mit Händen und Füßen gegen die Stationierung einer internationalen Truppe von Beobachtern. Das wird nie von der Presse aufgegriffen und analysiert - als handele es sich da um eine Weltmacht, bei der man nur die Achseln zucken kann.
Scharon steuert zielbewußt die Errichtung eines Großisraels an, in dem die Palästinenser zu einem unkenntlich geworden Häuflein von Slumbewohnern zusammengeschrumpft sind, nach denen kein Hahn mehr kräht. Präsident Bush müßte es spätestens nach seiner Unterredung mit Scharon Ende Juni klar geworden sein, daß Israel gar nicht daran denkt, etwas im Sinne einer Lösung des Konflikts im Sinne internationaler Rechtsgepflogenheiten zu tun.
Er hatte Bush eine Karte vorgelegt, auf der drei kleine Bezirke inmitten von einem israelisch besiedelten Westjordanufer eingezeichnet waren, die das Territorium für einen »palästinensischen Staat« darstellen sollten. Da die jetzige palästinensische Führung das nicht als Kompromiß annehmen wird, beschimpft Scharon im israelischen Fernsehen Arafat als »Mörder und pathologischen Lügner« und nennt ihn »unseren Osama bin Laden«.
Ein israelischer Journalist sieht darin die Absicht, das israelische Publikum auf eine militärische Aktion gegen die palästinensische Führung vorzubereiten, die schließlich zu Arafats Vertreibung führen wird. Das war vor sechs Wochen. Arafat scheint inzwischen Fischers Rockschoß ergriffen zu haben, um sich noch ein wenig Aufschub zu verschaffen. Wenn Gottes Hand denn wieder ein Zeichen an der Tür hinterläßt, kann Arafat inzwischen immer noch plötzlich eines natürlichen Todes sterben.
Israel sorgt inzwischen weiter dafür, daß keine palästinensischen Führerfiguren aufkommen, die auf einem politischen Kompromiß bestehen, der auf internationales Recht und zumal die Beschlüsse der Vereinten Nationen gegründet ist. Diese könnten einen Teil der Weltmeinung hinter sich bringen und die Aussicht gefällt Israel gar nicht. Dagegen hülfe auch seine militärische Überlegenheit, die - wie sogar »Der Spiegel« schreibt - die gesamten arabischen Länder unter Druck setzen kann, eben nicht mehr.
Es kann sich jetzt niemand mehr vor der Einsicht verschließen, daß das Schicksal des palästinensischen Volkes in den Händen aller der Bürger und Wähler in den Demokratien der »Westlichen Wertegemeinschaft« liegt, wenn sie es denn wirklich mit ihrer Verpflichtung zu Menschlichkeit und Gerechtigkeit ernst meinen.