Die Vormachtstellung der USA als der einzigen verbliebenen Weltmacht nach dem Ende des Kalten Krieges wird bedeutender, sie drückt zunehmend schwerer auf Europa. Noch vor einigen Jahren schien es, als hätte ein geeintes Europa die Möglichkeit, sich gerade nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine gewisse Eigenständigkeit zu schaffen, auch dadurch, daß es seine alte kulturelle Einheit nach Osten wiederherstellte; Unabhängigkeit Europas sollte und muß Ziel der Einigung sein. Doch bereits die Tatsache, daß die Entscheidung für eine gemeinsame Währung unter dem Gesichtspunkt fiel, durch diese eine Einheit zu erzwingen, die politisch nicht erreicht werden konnte, machte die Schwäche des Einigungswillens offenbar. Nun zeigt sich nach einem Jahr der gemeinsamen Währung die prekäre Schwäche des eingeschlagenen Einigungsweges ausgerechnet dort, wo eine Stärke erwartet oder doch behauptet wurde, nämlich in der wirtschaftlichen Leistung, die - anscheinend wider Erwarten - mit derjenigen der US-Wirtschaft nicht mithalten kann, - was sich in der Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar von knapp 15% in einem Jahr widerspiegelt. Diese Schwäche ist ein Alarmsignal und müßte als solche auch öffentlich diskutiert werden, denn sie verheißt für die Zukunft Europas nichts Gutes: Erweist sich der Euro als eine weiche Währung, gerät die Einigungspolitik in eine Sackgasse; sie verliert dann jegliche Attraktivität, weil in diesem Fall der Zusammenschluß von Schwächlingen keine Stärke, sondern nur dem Streit um die Verteilungsmittel eine neue Dimension geben wird.
Einstweilen will man aber hierzulande von solchen dunklen Prognosen wenig hören, es ist nicht das gefragt, was nach der Entwicklung dieses Jahres plausibel scheint, sondern ein Zweckoptimismus, für den schon in diesem Jahr die Abwertungsspirale des Euro unerwartet und unerklärlich war; die Schwäche des Euro wurde als kurzfristiges oder psychologisches Phänomen gedeutet, das durch die wirtschaftlichen Fakten nicht gerechtfertigt sei. Aber das erstere ist so bedenklich wie das zweite, weil jenes nicht ohne Wirkung auf dieses ist.
Man soll, den gegenwärtigen Zweckoptimismus vor Augen, nicht vergessen, was man dem Euro im Jahre 1998 nicht alles zugesprochen hatte: er sollte ein Gegengewicht zum Dollar werden, zweitwichtigste und irgendwann einmal die wichtigste Reservewährung der Welt. Der Euro, daran wird sich jeder noch erinnern, sollte eine starke Währung sein, stärker als die D-Mark, - immerhin eine der härtesten Währungen der Welt. Dieses Versprechen wurde hier allerdings kaum ernstgenommen, denn die Deutschen sind in der Mehrheit keinesfalls bereit ihre D-Mark aufzugeben.
Für das kommende Jahr, da sprechen die Fachleute in Deutschland, zumindest in der Öffentlichkeit, fast mit einer Stimme, werde sich der Euro gegenüber dem Dollar erholen; der Euro habe »großes Potential«, (das allerdings um so größer wird, je mehr er vorher abgesackt ist.) Doch die Begründung dafür baut auf sehr optimistischen Erwartungen, die, wie jede Prognose dieser Art, nicht nur den psychologischen Faktor nicht erfassen kann, der Erwartungen wiedergibt. Die allgemeine These lautet, die europäische Wirtschaft werde um etwa 3% wachsen, die amerikanische dagegen müsse durch die Erhöhung der Zinsen gebremst werden, um die wegen des überschäumenden Wirtschaftswachstums aufkeimende Inflationsgefahr zu bannen; das werde den Euro gegen den Dollar stärken. Nicht bedacht wird bei dieser Begründung, daß die amerikanischen Zinsen jetzt schon höher liegen als die europäischen, doch die Zinshöhe bisher das Wirtschaftswachstum in den USA nicht in der erwarteten Weise bremsen konnte, das sich im letzten Quartal des Jahres 1999 sogar trotz der Erwartung weiter steigender Zinsen noch auf 5,7% beschleunigte - und das bei einer relativ niedrigen Industrieauslastung von 81%! Dagegen konnten in Europa die Zinsen nicht entscheidend erhöht werden, weil sonst die wirtschaftliche Erholung gefährdet worden wäre. Steigen im Jahre 2000 also in den USA die Zinsen weiter, wird sich der Zinsunterschied zwischen den USA und Europa zumindest nicht verringern, was den Dollar gegenüber dem Euro weiter stark halten wird, selbst dann, wenn das amerikanische Wirtschaftswachstum auf 3%, also auf das erwartete europäische Niveau, sinken würde.
Die optimistischen Erwartungen ignorieren, daß sich die Netto-Kapitalexporte in den ersten neun Monaten 1999 gegenüber denen des Vorjahres fast verdoppelt haben, in wachsendem Umfang Geld aus dem Euro-Währungsgebiet in Drittländer investiert wurde, auf der anderen Seite aber wenig Geld von ausländischen Investoren in das Euro-Währungsgebiet gekommen ist. Das Mißtrauen, hier zu investieren, wird damit als der wichtige psychologische Faktor sichtbar.
Alle Annahmen, der Euro werde wieder auf den Außenwert zum Dollar von Anfang 1999 (und höher) steigen, unterstellen, das Wirtschaftswachstum in den USA werde sich deutlich abschwächen, weil nach einer neunjährigen Wachstumsphase nach aller Erfahrung (als hätten alle Prognostiker von einem abgeschrieben) ein Abschwung fällig sei; aber diese Phase galt schon vor einigen Jahren als ungewöhnlich lang, so daß sich eher der Eindruck aufdrängt, die bisherigen Muster hätten keine strenge Geltung mehr, zumal das Ende üblicher Wachstumsphasen durch steigende Inflation beendet wird. Diese hat sich aber auch nach neun Jahren nicht eingestellt und darum fragt es sich, ob überhaupt eine »weiche Landung« der amerikanischen Wirtschaft nach einer langen Wachstumsperiode durch steigende Zinsen zur Bekämpfung der Inflation nötig ist, sind doch die amerikanischen Zinsen, gemessen an der Inflation, schon eher hoch, - dennoch haben sie bemerkenswerter Weise dem Wirtschaftswachstum nicht geschadet. Es ist also deshalb nicht unwahrscheinlich, daß auch im nächsten Jahr die amerikanische Wirtschaft trotz höherer Zinsen schneller wächst als die europäische, - was dem Euro keine Erholung bis auf den Wert zu Beginn des Jahres 1999 geben würde, ihn eher in der Nähe der Parität halten dürfte. Das langanhaltende Wachstum der amerikanischen Wirtschaft bei Vollbeschäftigung (Arbeitslosigkeit unter 5%) ohne Inflationsgefahr muß endlich als Stärke wahrgenommen und ein Wirtschaftswachstum in Europa von unter 3%, einer hohen Arbeitslosigkeit von 10%, hoher Staatsverschuldung, einer überalterten Bevölkerung (und damit auch ohne Zukunft) und fehlender Flexibilität müssen als Schwäche erkannt werden. Die Hoffnung, der Euro werde wieder so stark, wie er es bei seiner Einführung war, übersieht wesentliche Fakten; diejenigen, die optimistische Prognosen über die Außenwertentwicklung des Euro abgeben, heben hervor, daß die gemeinsame Währung dafür sorge, daß ihr Außenwert nicht mehr so wichtig sei wie für die Deutsche Mark. Doch wenn solche Prognosen die Erwartungen positiv beeinflussen sollen, dann ist diese Bemerkung die entlarvende Flucht durch die Hintertür oder: Wenn es dem Euro Ende 2000 nicht besser geht als Ende 1999, dann hat auch die beste Prognose nichts geholfen.
Die Zins- und Wachstumsunterschiede der beiden Wirtschaftsräume klaffen aus vielen Gründen auseinander, und diese werden auch im nächsten Jahr weiterbestehen. Die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die europäischen Kernländer dauern fort, weil hier sozialistische bzw. sozialdemokratische Regierungen bestimmen, die von hohen Umverteilungsansprüchen nicht lassen können, da sie Teil ihrer Legitimation sind. Also werden die aus der hohen Steuerlast bewirkten wirtschaftlichen und anderen Nachteile weiter wirken, welche Leistung bestrafen und ein Anspruchsdenken fördern, statt einen selbstverantwortlichen Bürger zu fordern. Dieser fühlt sich dem Gemeinwesen verpflichtet, während der dem Umverteilungsstaat ausgelieferte Bürger zu einem frechen Mündel wird, das den Verteilungsmechanismus zu seinen Gunsten auszunutzen sucht und keinerlei Verantwortung vor dem Gemeinwohl empfindet, weil es nicht begreift, wann es die Kuh schlachtet, die es eigentlich nur melken wollte. Die Stein - Hardenbergschen Reformen hatten einstmals bei anderen Voraussetzungen u.a. zur Folge, daß eine breiter werdende Schicht des Volkes selbstverantwortlich handeln durfte, woraus ein kraftvoller Patriotismus entsprang. Eines der Kennzeichen von Eliten ist es, an die Zukunft zu denken, auf vorweggenommene Entwicklungen hin zu planen, doch Massenkonsum und Zukunftsplanung schließen einander aus.
Nicht selten glaubt der Bürger des Verteilungsstaates gern an die Ideologie von der »Ausbeutung« der (werktätigen) Massen und kann nicht begreifen, daß der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre in Großbritannien und den USA mit dem Bedeutungsloswerden der Gewerkschaften dort zu tun hat; ein entscheidender Grund dafür, daß es in den USA seit Jahren ein fast inflationsfreies Wachstum gibt. In Deutschland und Frankreich dagegen sind die Gewerkschaften weiterhin geachtet, sie finden Zuhörer mit abwegigen Forderungen: »Rente mit 60«, erpresserischen Reden: »Rente mit 60% oder wir fordern 4% Lohnerhöhung«, mit anderem wirtschaftlichem Unsinn: »Arbeitszeitverkürzungen schaffen Arbeitsplätze«; längst ist diese These von der Wirklichkeit widerlegt, und am Beispiel der USA wird in jeder Monatsstatistik (Schaffung neuer Arbeitsplätze zwischen 200.000 und 300.000 im Monat) bewiesen, daß auch in der »Postmoderne« die Arbeit nicht ausgeht. In den wichtigsten Volkswirtschaften Europas sind dringend Veränderungen vonnöten, wie sie die Reagan- oder Thatcherregierungen z. T. gegen beträchtliche Widerstände durchsetzten. Doch die einschlägigen Umfrageergebnisse des demoskopischen Instituts Allensbach, die belegen, wie stark in Deutschland die Tendenz ist, die Gleichheit der Freiheit vorzuziehen, wie sehr die Begriffe »Leistung« oder »Elite« verpönt sind, machen begreiflich, wie doch die Regierung in ihrer Hilflosigkeit, die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der »Globalisierung«, zu meistern, nur Ausdruck der Hilflosigkeit des Volkes ist. Hier wirkt eine lang anhaltende ideologische Abrichtung durch linke Ideologien, verbreitet von den Intellektuellen, die völlig überrascht von der Wiedervereinigung waren, wie sie auch den bevorstehenden Zusammenbruch der Sowjetunion nicht glauben wollten. Mancher ist mit seiner Lebenslüge von der Wirklichkeit bloßgestellt worden, das hat niemandem die Karriere gekostet - man denke nur an das komplette Führungspersonal der SPD -, er war einige Jahre in einschlägigen Dingen weniger lautstark, an seinem Haß auf »die westliche Wirtschaft« hat das nichts geändert.
Der Haß mag noch so groß sein, er darf nicht stärker als der Verstand werden: auch wenn man die Marktwirtschaft nicht mag, wird man nur zum Erfüllungsgehilfen der amerikanischen Globalisierung und Hegemonie, wenn man die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Europas verkommen läßt.
Die Massendemokratien in der Mitte Europas haben geradezu im Widerspruch zum Massenkonsum und Massenwohlstand, wie er in den letzten 30-40 Jahren entstand, die sozialen Sicherungssysteme, deren Anfänge aus der Zeit der ersten industriellen Revolution (Bismarckreich) stammen und dort (wegen niedriger Löhne, hoher Kinderzahl, Verlust der traditionellen sozialen Absicherung durch Auflösung der Großfamilie und Verstädterung) notwendig waren, weiter ausgebaut. Dabei erlaubt der inzwischen erreichte Massenwohlstand beinahe jedem, wenn auch auf Kosten der Befriedigung spontaner Konsumwünsche (dem wichtigsten Motor des Massenkonsums) Zukunftsvorsorge durch Sparen und Vorausplanung zu betreiben. Wird der Bürger durch weniger soziale Absicherung zu mehr Selbstverantwortung gebracht, dann werden einige der bedrohlichen Elemente des Massenkonsums, welche die einzelnen Völker oder Gesellschaften bedrohen (nämlich z. B. Auflösung auch der Kleinfamilie durch umfassende Atomisierung der Gesellschaft, Isolierung, Vereinsamung des Individuums, Verlust sozialer Langzeitbindungen, Überalterung), zumindest abgeschwächt.
Daß der moderne Sozialstaat, der sich auf die Seite derer schlägt, die die meisten Stimmen bringen, sich selbst zerstört, ist am Beispiel des nicht einhaltbaren Generationenvertrages deutlich geworden: Kinder haben keine Stimme, also wurde auf Familien mit Kindern keine Rücksicht genommen (gemessen an der Kaufkraft und daran, daß Kinderreiche über Verbrauchssteuern extra belastet werden, hat sich in den letzten vierzig Jahren beim Kindergeld wenig getan, belohnt wurde nur die kinderlose Familie), längerfristig bedeutet das für immer weniger Junge höhere Abgaben für immer mehr Alte. Kurz, der übertreibende Sozialstaat in den Ländern der Fünfzehn zerstört seine eigenen Grundlagen, kann sich an veränderte wirtschaftliche Bedingungen nicht anpassen, verzögert die Modernisierung der Wirtschaft in Europa, und da die Wirtschaft nun einmal unser aller Schicksal ist, trägt der Fürsorgestaat mit dazu bei, daß Europa in noch stärkere Abhängigkeit von den USA gerät. Im wirtschaftlichen Wettstreit der Massendemokratien fallen die mit starker sozialer Komponente zurück, also die mit ausgeprägter Umverteilungstendenz.
Nach einem Jahr gemeinsamer Währung kann man ihr kein gutes Urteil ausstellen, doch über ihre Zukunft bestimmen nicht nur wirtschaftliche Faktoren. In einem nüchternen - und durch seine Hellsicht so wichtigen - Beitrag für die FAZ vom 21.9.99 analysiert Otmar Issing, Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Seite des Problems. Die Bemerkung, »der Erfolg der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und die Stabilität des Euro werden (...) zum Testfall der europäischen Integration über Geld und Währung hinaus«, sagt genug über die notwendige, aber noch nicht hinreichende Voraussetzung der EU. »Das Scheitern der Währungsunion wäre nicht nur ökonomisch extrem teuer, die unabsehbaren politischen Folgen kämen einer Katastrophe gleich. Ebenso gescheite wie honorige Skeptiker haben dies eingesehen und teilen nunmehr die Überzeugung: Einmal begonnen, darf die Europäische Währungsunion nicht scheitern«. Zugespitzter: der Beginn der Währungsunion war ein Verzweiflungsschritt, von dem es kein Zurück gibt, weil man die Brücken hinter sich abgebrochen hat. Aber die wirtschaftlichen Gefährdungen seien bedrohlich, weil der europäische Arbeitsmarkt unflexibel sei, »die von den Sozialsystemen ausgehenden Fehlanreize (sind) als entscheidende Ursache der anhaltenden, erschreckend hohen Arbeitslosigkeit« anzusehen. Sie ist es, die Issing für die "letale Bedrohung" für die Währungsunion hält. »Das aus scheinbar hehren Motiven abgeleitete Verlangen, die Währungsunion (...) müsse ergänzt werden oder besser korrigiert werden durch eine Sozialunion, führt (...) in die falsche Richtung. Gäbe man diesen Bestrebungen nach, wären weiter steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Spannungen zwischen Ländern und Regionen die Folge. Am Ende wäre die Existenz der Währungsunion selbst bedroht. Nicht Harmonisierung der Sozialstandards auf höchstem Niveau und europaweit einheitliche Lohnabschlüsse, sondern Löhne, die sektoralen wie regionalen Unterschieden in Produktivität und Arbeitsmarktlage Rechnung tragen, sind gefordert.« Dies ist eine Forderung, die, wie man täglich aus den Zeitungen entnehmen kann, in Deutschland (noch) keine Realisierungschance hat -(trotz markiger Worte von G. Schröder in der Neujahrsansprache). Issing macht, indem er die nötigen Reformaufgaben von den einzelnen Ländern der EU einfordert, auf ein Reaktionsmuster der schwachen europäischen Regierungen aufmerksam, das seine Sprengkraft gegen Einigungsbestrebungen jederzeit entfalten kann. »Um vom eigenen Versagen abzulenken, stehen die Politiker (...) permanent in der Versuchung, die europäische Geldpolitik für das Anhalten der hohen Arbeitslosigkeit haftbar zu machen, während doch die Verantwortung und die Kompetenz für die notwendigen strukturellen Reformen bei ihnen selbst zu suchen ist.« Kurz vor Weihnachten forderte Issing nochmals, die Politik solle endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die ein Wirtschaftswachstum zulassen. In seinem FAZ-Beitrag faßt er die Bedeutung dieses Faktors zusammen. »Will Europa seine Chancen nutzen, muß es die Währungsunion als Katalysator für die notwendigen Reformen nutzen. Auf absehbare Zeit ist der Anspruch auf wirtschaftlichen Erfolg gebaut. Wirtschaft ist gewiß nicht alles und auf Dauer noch nicht einmal das Wichtigste. Aber ohne eine florierende Wirtschaft hat dieses Europa keine Zukunft.« Im Weiteren zitiert er einen Kollegen, der das wirtschaftliche Problem Europas knapp auf den Begriff brachte: »Europa wird sich eher von der Weltgeschichte verabschieden als den amerikanischen Weg wählen.« Diesem Satz stimmt Issing indirekt zu, aber er glaubt, ein guter Arzt dürfe den Patienten nie ohne Hoffnung lassen. Deshalb verbindet er seine Mahnungen mit Hoffnungen. »Die Option des Scheiterns läßt sich in wenigen Worten beschreiben. Eine Europäische Union, die ihr immenses Potential an innovativen Kräften durch Regulierungen aller Art in Fesseln schlägt, die ökonomische Anreize durch hohe Abgaben unterdrückt, den Wohlstand hinter Schranken aller Art nach außen zu verteidigen und im Innern nach Gesichtspunkten als Gerechtigkeit ausgegebener Gleichheitsideologie zu verteilen sucht, nimmt nicht nur Abschied von einer bedeutenden Rolle in der Welt, sondern auch von der eigenen Zukunft.«
Issing ist so sehr bemüht, nicht alle Hoffnung zu nehmen, daß er den Kern seiner Diagnose an anderer Stelle versteckt hat, er ist nämlich der Überzeugung und sagt es in einem Widerspruch zum logischen Aufbau seines Vortrages, daß Europas politische Union kaum noch Chancen habe. Auf längere Sicht könne ohne sie eine Währungsunion wohl nicht funktionieren. Diese habe die politische Union einen wichtigen Schritt weitergebracht, habe aber auch die Erweiterung der EU als solche beflügelt, immer weitere Beitrittskandidaten sind hinzugekommen. Doch an eine politische Union von 30 Mitgliedern denke wohl niemand, denn die Heterogenität der Mitglieder untereinander verweise den Gedanken an eine politische Union in das Reich der Illusion. Darüberhinaus erscheint es Issing fraglich, »ob in dieser Gemengelage überhaupt die Möglichkeit offen bleibt, etwa für den ursprünglichen alten Kern eine politische Union zu etablieren«. Wenn die politische Union auch bei einem Erfolg des Euro fraglich bleibt, dann ist die Währungsunion aber um ihr Ziel gebracht und mehr oder weniger überflüssig, sie ist nur notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der politischen.
Aus Interesse an einer politischen Union hätte die Liste der Aufnahmekandidaten für die EU nicht immer länger werden dürfen. Der Euro muß noch weiter fallen, wenn weitere Schwachwährungsländer sich der gemeinsamen Währung anschließen dürfen. Was sollen Versprechungen gegenüber Ländern wie der Türkei, die nicht zu Europa gehören? Sie wird zudem noch lange nicht oder nie die 1993 in Kopenhagen für Beitrittswillige festgelegten Kriterien erfüllen. Ein Beitritt der Türkei zur EU liegt allerdings im amerikanischen Interesse, er würde Hilfe für die von Amerika inspirierte Regionalmacht im Nahen Osten mit einem langen Arm in den Süden Rußlands hinein bedeuten und die EU, wie für die Nato schon geschehen, zu einem Gehilfen amerikanischer Wünsche machen. Ecevit hat in Helsinki durchblicken lassen, daß die Hilfe der USA das Beitrittsversprechen vorbereitet hat. Mit den kurzsichtigen Versprechungen gegenüber Ecevit, der seinerseits keinerlei Versprechungen zur Beilegung des griechisch-türkischen Streits um Teile der Ägäis oder zur Überwindung der Teilung Zyperns machte, seine unnachgiebige Haltung beibehielt, kommt die Gemeinschaft der Fünfzehn in Erklärungsnöte gegen andere Länder wie Weißrußland oder die Ukraine, die sich demnächst als Beitrittswillige melden werden.
Eines der wichtigsten Ziele der Europäer, um sich eine gewisse Eigenständigkeit gegen die USA zu schaffen, müßte darin bestehen, daß die russischen Bodenschätze für Europa, also nicht für die USA, zur Verfügung stehen. Es muß, diese These wurde schon mehrfach in dieser Zeitschrift vorgetragen, ein Eigeninteresse der EU sein, Rußland wirtschaftlich zu unterstützen. Es muß alles getan werden, daß dieses Land, das nicht zum alten System zurückkann, wirtschaftlich gesundet; der Verkauf von Rohstoffen an die reichen und rohstoffarmen Länder Europas kann und müßte dabei eine wichtige Rolle spielen. Es hätte nicht so weit kommen dürfen, daß sich die Amerikaner im Süden des Russischen Reiches Rohstoffquellen sichern, die Rolle der Türkei als regionale Ordnungsmacht zur weiteren Schwächung Rußlands ausgebaut wird, der amerikanische Einfluß auf die kleinen Staaten der Ölregion um das Kaspische Meer zunimmt, Rußland, dessen Stolz durch den Zusammenbruchs des Weltreiches Sowjetunion tief verletzt wurde, fortwährend gedemütigt wird, daß es einen selbstmörderischen Fehler begeht, nämlich um Hilfe bei seinem Todfeind China sucht, um sich gegen die aggressive Machtpolitik der USA zu wehren. Das Foto vom hinfälligen Jelzin, der eine Stütze bei seinem chinesischen Gesprächspartner in Peking sucht, ist Sinnbild eines weltpolitisch wichtigen Augenblicks.
China als aufstrebende und selbstbewußte Macht hat notwendigerweise ein großes Interesse an den Rohstoffen Rußlands; sein Plädoyer für eine multipolare Welt und gegen die Weltmacht USA steht dazu nicht im Widerspruch; für die Russen ist es die Alternative, ob sie sich Ressourcen durch die Amerikaner sofort oder durch die Chinesen später rauben lassen.
Selten nur wird der Krieg in Tschetschenien mit den konkurrierenden Rohstoffinteressen in Verbindung gebracht; eine Ausnahme bildet der Beitrag eines Sicherheitsberaters der US-Regierung zur Zeit des Kalten Krieges Zbigniew Brzezinski in der FAZ vom 10.11.99. (»Rußland will Tschetschenien ganz und gar zerstören«). Er läßt durchblicken, die USA hätten keinerlei Interesse an einem russischen Sieg in Tschetschenien, wie sie auch die Zusammenarbeit Rußlands mit Georgien und Armenien verhindern möchten. Brzezinski spricht so, als ginge es in der Kaukasusregion um die Befreiung kleiner Völker von (russischer) Fremdherrschaft, er benutzt das seit vielen tausend Jahren gleiche Vokabular, mit dem konkurrierende Mächte ihre Einflußgebiete abstecken und Bündnispartner gewinnen. Seit Thukydides können wir wissen, daß der Kampf um die Vorherrschaft immer im Namen hehrer Begriffe wie »Freiheit« (oder »Menschenrechte«) geführt wird, Athener und Spartaner hatten die gleichen guten Gründe für die Propagierung dieser höchsten Werte. Welche Interpretationsbreite diese Begriffe haben, dafür geben die Taliban ein anschauliches Beispiel, sind sie doch aus den u.a.von den USA aufgrüsteten Afghanistankämpfern hervorgegangen, welche im Namen der Freiheit gegen die sowjetische Militärmacht fochten; ab 1994 gehörten viele dieser Krieger zur Taliban, welche half, Afghanistan als Durchgangsland für Öl- und Gasleitungen amerikanischer Interessenten von russischem und iranischem Einfluß freizuhalten, einer Taliban, deren religiöse Strenge unüberbietbar ist und die inzwischen als größter Heroinproduzent der Welt gilt.
In enger Verbindung mit dem Kosovo-Krieg und der Höherstellung der Menschenrechte über das Völkerrecht wurde zugleich der ursprüngliche Zweck der Nato, also Verteidigung der Bündnismitglieder bei einem feindlichen Angriff, ausgeweitet hin zu allgemeiner Krisenbewältigung, wonach die Nato überall dort militärisch eingreifen darf, wo Krisen die Sicherheit des euro-asiatischen Raumes bedrohen könnten. Mit dieser auch räumlichen Aufgabenerweiterung wird die Nato der Wahrung und Durchsetzung der Weltmachtinteressen der USA dienstbar, um so leichter, als der Krisenbegriff ernste wirtschaftliche, soziale, ethnische, religiöse, politische Schwierigkeiten in einem anderen Land umfassen kann, Schwierigkeiten, die im Namen der Menschenrechte durch ein militärisches Eingreifen gelöst werden könnten. Als Nato-Mitglieder haben sich europäische Mächte damit der amerikanischen Hegemonie unterstellt.
In seinem Beitrag vom 5.11.97 in der FAZ »Die falsche Rechnung. Wachwechsel von Mars zu Hermes: Kann der Handel den Krieg überflüssig machen?« nimmt der Universalgelehrte und Philosoph Panajotis Kondylis im Schlußteil den sich jetzt deutlich abzeichnenden Weg Europas vorweg: »Da keine europäische Nation die Macht und den Willen besitzt, eine geschichtlich lebensfähige Vereinigung Europas unter eigener hegemonialer Regie zustande zu bringen, so muß das vereinigte Europa, wenn überhaupt, durch den Konsens seiner zwei oder drei größeren Nationen aufgebaut werden. Dabei wird sich nochmals zeigen, wie sehr sich das Geschäft des Handels von jenem des Krieges und des Friedens unterscheidet. Die wirtschaftliche Osmose muß nicht auf die politische hinauslaufen, zumal wenn sich Europa aus Bequemlichkeitsgründen entschließt, unter amerikanischer Hegemonie zu leben.« Das Einschlagen des bequemen Weges setzt nicht unbedingt einen Entschluß voraus, irgendwann bemerkt der eine oder andere nur, daß die Abzweigung verpaßt wurde.