Eine kritische Beleuchtung von beliebten Vorwürfen gegen volksbewußte Menschen
Von Elke und Dr. Gundolf Fuchs
Drei zeitlich dicht beieinander liegende Ereignisse beleuchten teils erschreckend, teils hoffnungsvoll die geistig-politische Lage Deutschlands. Das eine Ereignis wurde durch einen schuldzuweisenden »Beschwerdebrief« von Asylanten aus der Stadt Rathenow und Umgebung ausgelöst, den Fernsehleute leider mit einigem Erfolg auszuschlachten versuchten. Das zweite Ereignis betrifft einen aufschlußreichen Vortrag eines Juden vor Schülern von zwei Rathenower Gymnasien, und der dritte betrifft die Rauschgiftkriminalität, die weitgehend ein Ausländerproblem darstellt.
Zum Thema »Ausländerfeindlichkeit« erfährt man in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) v. 15.3.2000, S. 13 im Teil »Westhavelländer«, gleich in der Überschrift von einer »Protestflut nach TV-Beitrag – Beitrag in ARD-Magazin ,Kontraste‘ verursacht blankes Entsetzen«. Dadurch wird dem Leser einsuggeriert, daß die Protestflut berechtigt sei und daß Zustände bei uns, insbesondere in Rathenow herrschen, die Anlaß zu »blankem Entsetzen« geben. So wurde die Sendung dann auch zum Anlaß genommen, einen Ausschuß »Tolerante Stadt Rathenow« zu bilden. Ebenso wenig wurde in der Zeitungsmeldung die Behauptung zurückgewiesen, daß es in Rathenow ernstzunehmende Ausländerfeindlichkeit gäbe. Erst danach heißt es: »Harsche Kritik übte der Bürgermeister aber an dem ARD-Beitrag. Sinngemäß erklärte Lünser, daß ,Kontraste‘ einer ganzen Stadt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit unterstelle. Dies mit noch nicht absehbaren Folgen.« Dann wird von Lünser auf eine »Flut von Briefen und e-mails« hingewiesen, die z.T. über Internet ins Rathaus kamen, in denen scharfe Anklagen gegen diese »ausländerfeindliche« Stadt erhoben wurden. Ein e-mail kam sogar aus Chile und enthielt die Frage, »ob in Rathenow nach den Ausländern wieder die Juden dran seien.«
Das Wichtigste an dem MAZ-Bericht ist in dessen Mitte versteckt, nämlich der Nachweis, daß von volksfeindlichen Unruhestiftern »Beweise« für deutsche Ausländerfeindlichkeit künstlich erzeugt wurden. Dazu liest man in dem Bericht: »Die beiden 15-jährigen Mädchen, die sich in dem Beitrag rechtsextrem äußerten, sollen sich laut Lünser inzwischen Anwälte genommen haben, um gegen die Darstellung im Magazin ,Kontraste‘ vorzugehen, da Fragen und Antworten in keinem Verhältnis gestanden hätten, so Lünser. Die Mädchen würden inzwischen in blanker Angst leben.« Mit unlauteren Methoden, die Verängstigung und Gefährdung von Schülern rücksichtlos, ja böswillig in Kauf nehmen, wird das gewünschte Bild der Ausländerfeindlichkeit erzeugt, mit dem dann weiter verängstigt werden kann. Daß damit die Meinungsfreiheit durch mediale Meinungsmache stark beeinträchtigt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen wird, stört die internationalistischen Ideologen anscheinend nicht. Auch der Gesetzgeber, der mit § 130 StGB unter dem Vorwand, die Benachteiligung gewisser Gruppen unbedingt auszuschließen, in die Meinungsfreiheit bedenklich eingreift, sieht gegen den Rufmord gegen Nationaldenkende anscheinend keinen Handlungsbedarf. Das allein wirft bereits ein bezeichnendes Licht auf unsere Verfassungswirklichkeit.
Bürgermeister Lünser geht in seiner Kritik aber noch weiter: »Indirekt erhob Lünser den Vorwurf, daß Teile der Reportage gekauft worden seien.« Weiter heißt es dazu: »Von einer Mitarbeiterin der Regionalstelle für Ausländerfragen wurde im Ausschuß bestätigt, daß die für den Kontraste-Beitrag verantwortliche ARD-Redakteurin mit Asylbewerbern testen wollte, wie sie in einer Rathenower Diskothek behandelt würden. Sie habe zugesichert, mit einer Minikamera verdeckt drehen zu wollen und den Asylanten die Eintrittskarten zu bezahlen. Lünser erklärte in diesem Zusammenhang: ,Wenn das stimmt, stellt sich mir die Frage, ob man auch die übrigen gekauft hat.« Der Bürgermeister war mit dem »Wenn das wahr ist« noch mehr als vorsichtig. Es bestand doch gar kein Grund, der Aussage einer »Mitarbeiterin der Regionalstelle für Ausländerfragen« zu mißtrauen, denn einen solchen Posten bekleidet sicher keine Ausländerfeindin! Im Brandenburger Wochenblatt (Brawo) vom 15.3.2000 S. 1, wird unter »Einseitig, schädlich, käuflich?« mitgeteilt: »So hätte eine Redakteurin einige Asylbewerber in eine Diskothek einladen wollen, um zu sehen, wie die Reaktion der hiesigen Jugendlichen sei. Das wurde von den Asylbewerbern bestätigt. Allerdings haben sie diese Einladung abgelehnt.« Ob die Ablehnung aus Wahrheitsliebe oder Zweckmäßigkeit, weil der Betrug auch schiefgehen konnte, erfolgte, sei dahingestellt. Bestätigt wird jedenfalls der Versuch, das Material für mögliche Schelte von »Ausländerfeindlichkeit« künstlich zu besorgen.
Das Äußern eines Verdachtes gegen Medien-Vertreter, daß sie sich mit »bestellter Arbeit« Stoff für ihre Hetzsendungen beschaffen, war mehr als gerechtfertigt, nachdem in der Vergangenheit verschiedene solche Fälle entlarvt worden waren. Da eine freiwillige Bekanntgabe solchen Falschspiels widersinnig wäre – dann brauchte man sich die Mühe des Betruges gar nicht erst zu machen – wird solches Falschspiel nur durch Zufall entdeckt. Daher muß man mit einer hohen Dunkelziffer rechnen. Aber in diesem Fall platzte das Lügengebilde eben sehr schnell. Es gab eine Reihe von Leserbriefen, in denen sich Lehrer, Eltern und Schüler gegen die Pauschalurteile über die »Bürgel-Schule« beschwerten. Daraus war auch zu entnehmen, daß die auf der Straße befragten Schüler gar nicht aus dem Gymnasium stammten, dem sie einfach zugeordnet wurden.
Nicht in antivölkische Hysterie gesetzte Betrachter der »Kontraste-Sendung« stellten fest, daß es wirklich ausländerfeindliche Aussagen in der Sendung gar nicht gab! Die Meinungsäußerung: »Wir möchten nicht so viele Ausländer hier haben«, ist doch wirklich nicht extrem, also auch nicht rechtsextrem und gehört doch unbedingt in den Bereich der Meinungsfreiheit. Es handelt sich hier sogar um das Recht auf eine »weltanschauliche Überzeugung«. Aber selbst der, der das bestreiten will, müßte eine falsche Zuordnung von Schülern zu einem Gymnasium als Rufmord ablehnen, und zwar umso schärfer, je stärker die Äußerung selbst als belastend eingestuft wird!
Am Schluß des MAZ-Berichtes heißt es dann: »Weiter verständigte sich der Ausschuß darauf, den Aufruf des Freiwilligen Gymnasium in Nauen zu einer Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit am 19. April in Rathenow zu unterstützen. Außerdem ist für den 21. März, dem Antirassismustag der UNO, eine Demonstration von Rathenower Bürgern geplant.« Damit soll die Erkenntnis von der betrügerischen Medi-en-Stimmungsmache offensichtlich wieder verwischt werden, indem die »Demonstration gegen Ausländerfeindlichkeit« als eine dringende Notwendigkeit hingestellt wird. Daher findet man auf der nächsten Seite der MAZ-Ausgabe auch gleich zwei weitere Beiträge, deren Titel für sich sprechen: »Demo und Konzert gegen Intoleranz – Protestaktion am 19. April in Rathenow« und »Demonstrationszug in Sachsenhausen – Internationaler Tag gegen Rassismus«. Natürlich gab es auch schon ein »Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« Beachtenswert ist, daß in dessen Namen zwar der Gewalt eine Absage erteilt wird, aber nur der Rechtsextremismus und nicht jeder Extremismus, also auch der von »links« verurteilt wird. Und wie ernst man es mit der Ablehnung von Gewalt nimmt, zeigt das Beifallklatschen zu gewalttätigen Demonstrationen von linksextremer Seite gegen gewaltlose Gesinnungsbekundungen von »rechter Seite«. Am 17.3.2000 wird das Aktionsbündnis wegen mangelnder Einsatzbereitschaft gerügt. Unter »Kur für einen bislang zahnlosen Tiger – Seit Monaten ist das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus in der Kritik«, S. 2, wird u. a. der Vorwurf erhoben: »Das Bündnis ist kaum in der Lage, die Mobilisierung zu leisten, die die gesellschaftliche Mentalität verändern könnte.« Die gesellschaftliche Mentalität ändern zu wollen, heißt in diesem Zusammenhang doch nichts anderes, als internationalistischer Gehirnwäsche das Wort zu reden, oder anders gesagt, eine von der natürlichen Einstellung abweichende Bewußtseinslage in bezug auf Ausländer schaffen zu wollen. Und »zahnlos« wird das Bündnis genannt, weil das bisher größte geplante Vorhaben platzte: »Es wollte bei der Landtagswahl im Herbst 1999 dazu aufrufen, ,alles außer der extremen Rechten‘ zu wählen. Weil die Landesregierung so eng mit dem Bündnis verbunden war – vier Ministerien gehörten dazu – unterblieb der Appell aus Angst vor einer Anfechtung der Wahl.« Nur aus Angst und nicht aus Anerkennung von Rechtsgrundsätzen wurde diese demokratiewidrige Maßnahme unterlassen. Und dann kam es sogar zu einer Krise im Bündnis, denn »die CDU wollte ein anderes Bündnis – eins das sich nicht nur dem Rechtsextremismus, sondern auch dem Linksextremismus widmet – eine Aufgabenerweiterung, um die seit Wochen heftig gestritten wird. ,Für so eine Randerscheinung wie den Linksextremismus brauchen wir kein Bündnis‘, sagt die Ausländerbeauftragte Almuth Berger.« Aus dieser Äußerung erkennt man deutlich, daß die Wortwahl »Gegen Gewalt« im Namen des Bündnisses für die treibenden Kräfte nur ein Alibiwort darstellt, denn die angebliche »Randerscheinung« tritt immer wieder äußerst gewalttätig, nicht nur gegen gehaßte Feinde, sondern auch gegen die ihre Pflicht tuende Polizei auf. Innenminister Schönbohm und Justizminister Schelter (beide CDU) wollten mit einem »Landespräventionsrat« sogar das unpolitische Verbrechen, die Straßengewalt, einbeziehen. Anlaß dazu gibt es ja wahrlich genug. Ganz unscheinbar zwischen all den Beiträgen und Berichten über die »Ausländerfeindlichkeit« findet man nämlich in der MAZ v. 17.3.2000, S. 1, die Meldung »Kripo faßt jugendliche Seriendiebe«. Darin wird gleich von zwei Banden berichtet. Die eine beging 90 Einbrüche in Bungalows, die andere stahl »Mopeds und Kleinkrafträder in großem Stil.« Über die Nationalität der Täter wurden keine Angaben gemacht. Das ist aber heute kein Beweis mehr dafür, daß es sich nur um deutsche Straftäter gehandelt hat. Nach dem Bericht »Aktionsbündnis: Vorstand trat zurück«, ebenfalls auf S. 1 der MAZ v. 17.3.2000 »hatten die beiden größten Mitgliedsorganisationen, der DGB und der Landessportbund, mit Austritt gedroht«, wenn die Aufgaben des Bündnis »auf die Bekämpfung des Linksextremismus« erweitert werde. Mit »Skepsis« wurde auch der »Landespräventionsrat« betrachtet. Das zeugt von ideologisch eingegrenztem Denken in Reinkultur, aber nicht von Achtung demokratischer Grundsätze!
Die ganze ideologische Stimmungsmache kann bei vielen Bürgern nur verfangen, weil der Begriff Ausländerfeindlichkeit bewußt nebelhaft im Bereich des »Emotionalen« gehalten wird. Es wird nämlich als moralisches Gesetz unterstellt, daß wir Ausländer in Deutschland lieben bzw. gern sehen müssen. Die Erkenntnis, daß jedes Volk in seiner nun einmal erblich festgelegten Eigenart durch Überfremdung je nach deren Ausmaß beeinträchtigt, gefährdet oder zerstört wird, wird mit Haßäußerungen gegen Menschen wegen ihres Andersseins gleichgesetzt. Letzteres wäre natürlich eine gefährliche, den Weltfrieden störende und auch vom Absoluten aus gesehen eine ungerechte Einstellung, da kein Mensch für seine ererbte Eigenart verantwortlich gemacht werden kann. Diese klare Unterscheidung versuchen die internationalistisch eingestellten Ideologen aber durch Begriffsverwirrung zu verhindern.
Viel Erschreckendes mußte und nur wenig Hoffnungsvolles konnte bisher berichtet werden. Das ändert sich aber, wenn wir zum zweiten Punkt kommen. Auf S. 14 der MAZ v. 15.3.2000 finden wir den Bericht: »,Es gibt keine Sippenhaft‘ – Egon Kornblum sprach mit Schülern über sein Leben und Antisemitismus«. Das erwähnte e-mail aus Chile mit der Frage, ob nach den Ausländern bald wieder die Juden dran seien, schlägt hier die Brücke zu beiden Themen. Kornblum sprach am 14.3.2000 vor Schülern des Jahngymnasiums und für den Berichtstag (15.3.) wurde ein gleiches Gespräch mit Schülern des Dunckergymnasiums angekündigt.
Zunächst berichtet der 81jährige Kornblum, der als einziger noch lebender Rathenower Jude bezeichnet wurde – gemeint war wohl aus der Vorkriegszeit – von seinem bewegten Leben. Es heißt u. a.: »Als er in seiner Erzählung bei der Reichspogromnacht angekommen war, hatte er den emotionalen Höhepunkt erreicht. ,Die schlagen den Judentempel kaputt‘, gab Egon Kornblum einmal mehr eine Äußerung wieder, die ihm am frühen Morgen dieses 10. November zu Ohren gekommen war.« Es wird dann betont, daß die Schilderung der damaligen Vorgänge allein von ihm stammten. Die Synagoge wurde aber nicht angezündet, »weil in der oberen Etage ein Hausmeister wohnte, der kein Jude war.« Nach der Darlegung »wie der Antisemitismus, der Judenhaß, immer stärker wurde«, heißt es »Egon Kornblum floh im März 1939 nach Shanghai, ging 1948 in die USA, 1949 nach Israel und kehrte 1958 nach Deutschland zurück.« Und dann gibt es den ersten Grund zum Staunen: »Am Ende der dramatischen und oft auch bedrückenden Episoden fragte ein Mädchen, wo in der Welt es ihm denn am besten gefallen habe. Da überraschte Egon Kornblum wohl doch, als er meinte, Deutschland gefalle ihm am besten. ,Wo Ihnen hier doch so viel Leid angetan worden ist, konnte das ein anderes Mädchen nicht verstehen." Und welche Antwort gab der 81jährige Egon Kornblum? Er antwortete mit dem Satz, der auch zur Überschrift des Berichtes gewählt wurde:",Es gibt keine Sippenhaft ... ich kann Sie doch nicht dafür verantwortlich machen, was Generationen vor Ihnen verbrochen haben.‘ Auch dann sei noch zu unterscheiden zwischen Verbrechern und denen, die keine Schuld auf sich geladen hätten.« Das klingt doch ganz anders, als wir das bisher immer hörten. War nicht unsere ganze Nachkriegspolitik auf einer Art »Sippenhaft« aufgebaut, daß wir Deutschen wegen der politischen und rassischen Verfolgung im NS-Staat, moralisch verpflichtet seien uneingeschränkt Asylanten, ja allgemein Fremde in unserem Lande aufzunehmen?
Aber es kommt noch deutlicher. Die Mädchen fragten nämlich ganz unbefangen drauf los, obwohl sie nach dem vorangegangenen Rummel um »ausländerfeindliche Denkrichtungen« eigentlich hätten befürchten müssen, daß unerwünschte, weil nicht ausländerselige, Äußerungen zu einer Art Hexenverfolgung führten. So heißt es im Bericht weiter: »Warum er nicht schon vor 1939 Deutschland verlassen habe, wollte ein anderes Mädchen wissen, und: Warum nur seien seine Eltern nicht fortgegangen? Sie wurden 1942 im Warschauer Ghetto ermordet. ,Sind denn Ihre Eltern so naiv gewesen?« Es wird nicht berichtet, ob der Erzähler, durch diese logische Frage überrascht, mit der Antwort zögerte. Der Redakteur wollte jedenfalls einen Seelenzustand bei Kornblum entdecken, den ein Außenstehender wirklich nicht entdecken kann. Er schrieb nämlich »Es war Egon Kornblum anzumerken, daß ihn genau diese Frage bis heute beschäftigt.« Aber diese Merkwürdigkeit paßt zu der Antwort, die Kornblum dann gab: »An das Vergasen und daß es diese millionenfache Morde geben würde, ... An das hat doch damals kein Mensch geglaubt.«
Wird dem deutschen Volk nicht immer noch vorgeworfen, es hätte seit Hitlers »Mein Kampf« erkennen können und müssen, daß es mit dem NS-System nicht nur ein judenfeindliches, sondern ein judenmörderisches System duldete? Wird nicht heute noch mit Abscheu auf Landkreise hingewiesen, in denen die NSDAP vor der Machtergreifung bereits viele Mitglieder oder auch nur Wähler hatte? Und nun stellt ein Jude, der wirklich »Betroffener« ist, wenn er seine Eltern im Zuge der Judenverfolgung verloren hat, fest »kein Mensch«, also auch nicht einmal die besonders Gefährdeten, durch die Pogromnacht »Gewarnten« konnten die Entwicklung vorhersehen. Er sagt damit zwar nicht, daß der NS-Staat nicht als abzulehnen erkannt werden konnte, aber der Kollektivschuld-Vorwurf, der in eine Kollektivscham oder Kollektivverantwortung umgewandelt wurde, die nach mehr als einem halben Jahrhundert noch unbedingt in Erinnerung behalten werden müsse, kann doch nur den Vorwurf betreffen, einen beabsichtigten Genozid an den Juden hingenommen zu haben. Daher sind die Aussagen von Egon Kornblum eine wichtige Abwehrwaffe gegen die Fortsetzung des Niederbeugens, das von den Medien nach wie vor mit Eifer betrieben wird. Es ist nämlich nach den Verantwortlichen zu fragen, und das sind die Geldgeber einer Partei. Wie wichtig diese genommen werden, wie stark eine »Geldgabe« in der Demokratie das Meinungsbild verfälschen kann, das zeigt doch die jüngste Vergangenheit. Der aus anderen Gründen »zur rechten Zeit« hochgespielte CDU-Parteispenden-Skandal zeitigte u. a. doch auch die Forderung nach Neuwahlen, weil der Wahlgewinner in Hessen illegale Gelder für den Wahlkampf verwendet habe. Und wer waren die Geldgeber Hitlers, das waren doch u. a. auch US-Großbanken, in denen bekanntermaßen Juden einen großen Einfluß besitzen. Denkt man dann noch daran, daß Ideologen Leute finanzieren, damit diese mit oder ohne Überzeugung Parolen von sich geben, gegen die man dann später verallgemeinernd Stimmung machen kann, dann liegt auch der Verdacht nahe, daß im großen der NS finanziert wurde, um im nachhinein deutsches Volksbewußtsein als Ausfluß rassistischer Denkungsart hinstellen zu können! Ob nun mit Vorbedacht herbeigeführt oder nicht, Tatsache ist, daß die Verzerrung völkischen Wollens zu Rassismus dazu ausgenutzt wird, das Volksbewußtsein als solches zu verunglimpfen.
Eine dritte Meldung der MAZ v. 16.3.2000, S. 1, »Größter Drogenfund der Polizei – Kuriere und Dealer gingen den Fahndern mit 100 Kilo Rauschgift ins Netz«, fügt sich gut in das gezeichnete Bild ein. Einmal weil die Rauschgiftszene weitgehend in Ausländerhand ist, zum anderen, weil die Berichterstattung dieses möglichst verheimlichen will, damit das Bild von den nur verfolgten, selbst aber ganz unschuldigen Opfern erhalten bleibt. In der Überschrift keine Andeutung, daß es sich bei den Tätern um »Nichtdeutsche« handelt. Ziemlich zu Beginn des Berichtes heißt es: »Für drei französische Kuriere und zwei brandenburgische Dealer war unweit der Autobahnabfahrt Falkensee Endstation.« Nachdem im weiteren von »angemessener Gewalt« beim Dingfestmachen berichtet wurde, was eindeutig auf Widerstand gegen die Staatsgewalt von Seiten der Straftäter hinweist, heißt es später über die Beschuldigten, die dem Haftrichter vorgeführt wurden: »Es handele sich dabei um drei Franzosen zwischen 26 und 30 Jahren, einen 41-jährigen Iren und einen 29-jährigen türkischer Abstammung.«
Während von der veröffentlichten Meinung bei Deutschen begierig nach jeder auch nur etwas antastbaren Äußerung in der Ausländerfrage gesucht und groß darüber berichtet wird, sollen strafbare Handlungen von Ausländern möglichst nicht in das Bewußtsein dringen. Bei einem derartigen »Messen mit zweierlei Maß« kann aber nur Verhängnisvolles herauskommen. Daher ist Abwehr durch Denken und Freiheitswillen notwendiger denn je!