Von Dieter Vollmer-Neudorf
| »Ich glaube und bekenne, daß ein Volk« |
| »nichts höher zu achten hat als seine« |
| »Würde und die Freiheit seines Daseins.« |
| v. Clausewitz |
Zu: Schmid, Josef: Die Moralgesellschaft – Vom Elend der heutigen Politik. Herbig 1999, 208 Seiten, gebunden, DM 39.90 DM2)
Ich halte diese Veröffentlichung als eine der wichtigsten unserer Tage, weil sie, kurz gesagt, die wichtigsten Fragen nach der Zukunft des Nationalstaates treffend erörtert. Dabei kritisiert der Bamberger Bevölkerungswissenschaftler nicht bloß, sondern verweist auf wahre Wege zu einer »selbstbewußten Nation«, jenseits der herrschenden »Moralgesellschaft«, der selbstzerstörerischen »blockierten Gesellschaft«. Anstelle des verantwortungslosen Wegschauens und der demokratiewidrigen Indoktrination3) steht hier die harte, durch Tatsachen belegte Wirklichkeit: Der keineswegs harmlose Geburtenrückgang der Völker Europas mit Deutschland als Spitzenreiter, der Zuwanderungsdruck, die Übervölkerung der Erde, die rot-grüne Staatsbürgerschaft, die globalen Zwänge, der Multikulturismus, der Asylmißbrauch, die Vergangenheitsbewältigung, die Menschenrechte4), und schließlich die »Moralisieren der Politik«.5)
»Der rituelle Hinweis auf ein überstandenes Verbrechensregime, in das man jederzeit zurückrutschen könne, wenn nicht alle Richtlinien der Politik dem entgegenstehen, ist Ausdruck einer Ersatzdämonie, zu der eine Gesellschaft greift, wenn für sie die atheistische Aufklärung offenbar zu schnell kam. Denn bevor sie wieder einer Diktatur verfallen würde, verfällt eine gläubige, philosophisch6)-ideologisch geprägte Nation einem alten Dämonenglauben mit Heimsuchungsängsten. Sie flüchtet vor den Handlungszwängen und will nichts dringlicher als Politik durch Moral ersetzen. Die Moralisierung der Politik führt aber nicht – wie schlichte Gemüter glauben – zu mehr Politik, sondern zur Abdankung von Politik überhaupt, weil sie von einem Prinzipienstreit abhängig gemacht wird, der nicht zu schlichten ist.«
Das verflossene Jahrhundert, das blutrünstigste der Geschichte, war gekennzeichnet durch den weltweiten Mißbrauch gerade auch der demokratischen Regierungsform. J. Schmid will nun mit seiner Arbeit zurück »zur klassischen republikanischen Bestimmung von Politik, nämlich einen Schritt hinter die plakative Volkssouveränität... hin zu einer Politik des wahren Volkswillens,7) weil sie
Demokratie kann sich von ihren Aufgaben entfernen und sich treiben lassen, bis eherne soziologische Gesetze sich durchsetzen wie das ‚Gesetz der Oligarchie‘, wonach sich eine geschlossene politische Ober- und Überklasse herausbildet, die am bürgerlichen Volkssouverän vorbeilebt. Diese Gefahr besteht schon seit der Jahrhundertwende und deutet einen Staat im Staate8)an.
Eine der Hauptbedrohungen der gegenwärtigen Politik ist die Herrschaft des Parteienstaates, der das Prinzip der Volkssouveränität vollständig absorbiert und den Volkswillen monopolisiert. Dabei sollten die Parteien laut Artikel 21 des Grundgesetzes an der Willensbildung des Volkes nur ‚mitwirken‘. Erst der Parteienstaat verkleinert die Volkssouveränität zum Wahlvolk und macht ihn zum Gegenstand der Massenpsychologie...«9)
Selbstverständlich steht auch in der»Moralgesellschaft« die »Instrumentalisierung Geschichte der Deutschen - allein sie - am Pranger, weswegen man nur mit Unbehagen in die ‚Zukunft der Vergangenheit‘ blicken« kann:
»Was einmal Vergangenheitsbewältigung hieß, ist über Planstellen und Medien zum eigenständigen intellektuellen Industriezweig geworden. Er ist die geistige Brücke zum aggressiven, denunzierenden Universalmoralismus und verschafft seiner Tendenz zur Menschenjagd den Schein einer weltverbessernden Sendung. Wie Brandgeruch sollen sich die Schuldgefühle in alle Ritzen des Hauses Deutschland legen und dem ‚Souverän‘ signalisieren, daß er belastet ist und man ihn nicht so ohne weiteres zur Volksherrschaft zulassen darf. Unter dem Deckmantel der Liebe zur geschichtlichen Wahrheit wird ein sektiererisches Regiment errichtet – Heine spricht von der ‘zänkischen Übertugend‘ -, welches alle Kennzeichen einer Priesterherrschaft trägt. Geschichtspolitik und der beigefügte Inquisitionsapparat fungieren als Hexenhammer der deutschen Gegenwart...
Doch die Zeit arbeitet gegen den Universalismus. In ganz Europa bewirkt jeder universalistische Akt einen Rückstoß zugunsten eines Regionalbewußtseins. Die Dritte Welt wird mir ihren Entwicklungskonflikten und Kriegen das Bild des Globus prägen. Der Kulturalismus, der die Bestrebungen der Völker beobachtet, ihre innere Entwicklung und nach außen gerichtete Dynamik, wird sich als realistische Weltsicht durchsetzen.
Die Frage ‚Was ist Aufklärung‘ beantwortete Kant in wohlbekannten Sätzen: Sie ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, heißt heute sich der Bevormundung durch selbsternannte Aufklärer zu entziehen und frei von ihren Fesseln dem Ausgang zuzustreben.«
Auch dieser an Entmannung gemahnende Selbstbetrug und seine Gründe löst sich wie Nebel in der Sonne auf. Nationalismus ist von der Vertretung nationaler (warum nicht gleich volkhafter?) Interessen zu trennen.
»Die geistige Geburt der Nation ist eine irreversibler Akt«. Die Romantik, die Idee der Freiheit und Volkssouveränität beibehaltend, verankere den Einzelnen in einer geschichtlich gewachsenen Gemeinschaft, einer Kultur.
Die Kultur erklärt die Zugehörigkeit des Individuums zum Ursprünglichen. Aus der Sicht der Gotterkenntnis war hier, wie zuvor und später, immer wieder das Unterbewußtsein mit seinen kulturellen Wesenszügen und Lebenskräften am Werk, also vor allem das Ursprüngliche, mit anderen Worten, das was den Menschen zum Menschen machte und macht: Die Erlebnisfähigkeit der Transzendenz, das Erleben des Göttlichen. Deshalb deutet auch bei unseren Nachbarvölkern nichts daraufhin, daß sie die Auflösung des Nationalstaates wünschen.
»Denn die Kulturfunktion der Staaten ist nicht überstaatlich zu regeln wie gerade noch ein Gütermarkt, ist sie doch auf den besonderen Nationalstaat zugeschnitten.« Selbst die Erfolge globalen Wirtschaftens ruhen auf »nationalen Kulturleistungen«.
Wer das Wesen der Völker kennt, stimmt auch Ralf Dahrendorf zu, für den der Nationalstaat ein Garant der Bürgerrechte und »eine große Errungenschaft der Zivilisation« ist.
Dieser Staat als Haus eines Volkes ist im 21. Jahrhundert »keine geballte Kriegsmaschinerie mehr, kein Hemmnis für die freie Entfaltung der Individuen, sondern der Mittler zwischen Bürgerrechten, den örtlichen Lebensformen und den übergordneten Weltproblemen. Selbst Souveränitätsabtretungen an Staatenbünde setzen den funktionierenden Nationalstaat voraus. Der Nationalstaat entpuppt sich immer mehr als genialer Kompromiß zwischen Volk, Kultur und Recht... (Er) hat aus Provinzlern und Hinterassen zahlloser Fürstentümer ein Volk gemacht, das nun in die Volkssouveränität, die seit den Befreiungskriegen nur als rhetorische Größe existiert, hineinwachsen konnte.«
Völker sind natürliche und schöpfungsinnerhaltende Einheiten, die wie alles Leben ein Recht auf Dasein haben. Ihr Selbsterhaltungswille beweist das:
»Das Volk artikuliert sich seit 1989 – zum Mißvergnügen der etablierten politischen Klasse – deutlicher als zuvor. Es reagiert negativ auf De-facto-Offenheit von Grenzen, auf die schleichende Veränderung von Wohnquartieren und läßt sich in seiner Kritik auch dann nicht beirren, wenn Moralfraktionen dies für kleinbürgerlichen Chauvinismus halten!«
»Ausländerkinder machen über 13% aller Geburten in Deutschland aus... Die über 100.000 Geburten wären also ein Segen (für den Geburtenverlust). - Gewiß! Aber Völker überleben nur in eigenen Kindern, nicht in Kindern anderer, noch dazu, wenn es für sie keine klaren Integrationsvorgaben gibt.
Es wird sich erweisen, daß die sich anbahnende Multikultur nur die Vorstufe zu Separatismus, Sprachlosigkeit und Dekonstruktion der Nation ist. Ihr Ende ist gekommen, wenn sich rassische, ethnische und religiöse Gruppen per Quote ein Maximum an Macht sichern wollen – ein Kampf aller gegen alle!«
»Die Darstellungen von Multikulturen wecken den Eindruck, als solle die universelle Republik«10) »lokal eingeübt werden. Nicht zufällig taucht häufig das Wort ‚Experiment‘ auf...
Der Universalismus ist eine gutgemeinte ‚Entmenschlichung in weltbürgerlicher Absicht‘. Wird von Kultur, Rasse, Ethnie, Erziehungsstil abstrahiert, kann dem multikulturellen Frieden nichts mehr im Wege stehen. Der Universalismus wird noch von sich reden machen, weil er als nachkommunistische Ersatzreligion besonders taugt: Er verspricht Gleichheit und Individualismus in einem Zug.« -
Der Ismus der Multikultur führt zwangsläufig zu einem »Nötigungsklima« und »moralischen Sektierertum«, mit »Gut-Böse-Denken«. Daraus folgt ein »Machtmißbrauch«, der nicht mehr als offenkundige Unterdrückung erkennbar ist, sondern als »Selbstzensuren im Sprachzentrum des Gehirns einnisten und wie bei Neurosen und Psychosen Ausweichmanöver vollführen«.
»Ein Pakt zwischen politisierenden Intellektuellen, Volksvertretern und Medien droht zur aparten Herrschaft zu werden, die sich ‚höherer Kraftquellen‘ versichert, als sie in einer Volksherrschaft vorgesehen sind. In Frankreich kennt man diese Entwicklung ebenfalls. Dort spricht man unverhohlen von einem ‚complot intéllo-politico-mediatique‘. Da uns die Klarheit der Lateiner fehlt, müssen wir mit um so besserer Spürnase die Vorgänge erkennen. Täglich flimmern über einen der Fernsehkanäle Filmstreifen von einer Sieg-Heil‘ grölenden Menge vor ihrem ‚Führer‘. Da ist es doch praktisch, auch auf das heutige Volk ein paar Verdachtsmomente zu übertragen und es nicht ganz so souverän sein zu lassen, als es der politischen Konzeption nach ist. Genau das ist der unausgesprochene Vorschlag der Intellektuellen seit Ende des Krieges... Anders ist die Inbetriebnahme des Volkswillens durch die Regierung, die bis zur fraglosen Souveränitätsabtretung in Europa-, Finanz- und Währungsangelegenheiten reicht, nicht verständlich. Wer die Debatten zu solchen Vorhaben in der westlichen Presse verfolgt, empfindet sich als Deutscher im Zustand einer mysteriösen Entmündigung.
Der weitestgehend Versuch einer Änderung deutscher Existenz der als Intellektuellenkomplott ohne weiteres zu erkennen ist, ist die Idee einer ‚mulktikulturellen Gesellschaft‘. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, mittels Philosophie11) »die Lebensformen der Bevölkerung gegen seinen Willen drastisch verändern zu wollen und einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung anzuzetteln.«
Nun, genug mit weiteren Auszügen. Dem Leser wird die Bedeutung der vorliegenden Veröffentlichung schon längst mit Dankbarkeit bewußt geworden sein. Handeln wir! Jeder Politiker muß sich der Frage stellen:
Professor Josef Schmid hat Recht:
»Wir brauchen... keine Einwanderung, sondern eine Lösung für das Überleben des deutschen Volkes – und mit ihm der europäischen Völker. Diese Frage geht weit über das rein Wirtschaftliche und Verwaltungstechnische hinaus. Bisher jedoch wagte es keine offizielle Institution unserer Demokratie diese Frage anzugreifen.«
Das muß anders werden!