Von Nora Seligmann
Rachelle Marshall von der »Jewish Peace Union« in Kalifornien ist der Meinung, Barak ist durch und durch General, d.h. fähig und gewohnt sich durchzusetzen. Gleichzeitig ist er auch von sehr praktischer Intelligenz, die ihn genau die Linie des Vormarsches finden läßt, auf der sich sein Ziel mit Sicherheit erreichen läßt. Barak bietet gute Sprüche von einem echten, sinnvollen Frieden - wo die geneigte Presse einen gerechten Frieden herausliest - während er in seinen Taten das Gegenteil verfolgt.
So hat er den Rückzug israelischer Truppen aus ein paar Landstrichen, der von Netanyahu in Wye (USA) versprochen und im Frühjahr dieses Jahres schon hätte abgeschlossen sein sollen, durchaus noch nicht vervollständigt. Als er den Palästinensern bei den erneuten Verhandlungen in Scharm El-Scheich (an der ägyptischen Grenze) stattdessen anbot, die ausstehenden Entmilitarisierungsschritte erst nach der Verhandlung um den endgültigen Status durchzuführen, und diese dagegen protestierten, beschuldigte er sie der Halsstarrigkeit und der Obstruktion.
Als die Palästinenser unbeirrt auf den in Wye vereinbarten Entmilitarisierungen bestanden, erklärte er sich schließlich bereit, das Militär aus weiteren 5 % des Territoriums abzuziehen - d. h. immer noch 6 % weniger als die in Wye zugesagten 13 %. (Unter Netanyahu waren 2 % entmilitarisiert worden.) Ein Mitarbeiter des Premierministers meinte nur, die Palästinenser würden so ja 75 % dessen bekommen, was sie erwartet hätten, so bestünde also keine große Meinungsverschiedenheit mehr... Letzten Endes hat sich Barak nun bereit erklärt, den in Wye zugesagten Rückzug anfangs nächsten Jahres durchzuführen.
Barak bleibt mit der größtmöglichen Verzögerung jeder Entmilitarisierung seiner eigenen Einstellung treu: In einem Interview von 1996 riet er dringend, so wenig wie möglich von dem Land freizugeben, das den Palästinensern zu autonomer Verwaltung im Vertrag von Oslo versprochen worden war, um so größtmöglichen Druck bei den endgültigen Verhandlungen ausüben zu können. In einer der gezielten Indiskretionen seines Büros gegenüber einem Journalisten (der Zeitung Ma'ariv) heißt es, bis zu dem Gipfeltreffen im nächsten Januar werde Arafat weich genug geritten sein, um das anzunehmen, was Barak ihm bietet, in der Einsicht, daß ihm einfach keine andere Wahl bleibt.
Neuerdings nun ist Baraks Argument für die Beibehaltung der militärischen Besatzung die Notwendigkeit einer Sicherung der inzwischen immer zahlreicher bzw. größer gewordenen - und werdenden! - jüdischen »Siedlungen« im besetzten Gebiet, die sich bei dieser oder jener Entmilitarisierung eines Landstrichs von palästinensisch verwalteten Gemeinden umgeben sähen.
Die Erfahrung zeigt aber, daß diese »Siedler« eher eine Bedrohung für die umwohnenden Palästinenser darstellen. Sie sind durchweg extrem anmaßend, verachten die Palästinenser und erlauben sich kriminelle Übergriffe ohne viel damit zu riskieren. Ein kürzliches Beispiel, das Rachelle Marshall erwähnt: Während einer viertägigen Ausgangssperre in Hebron erschossen israelische Militärs, die eine in die Stadt eingepflanzte Siedlung bewachen, eine Frau und ein dreijähriges Kind.
In den letzten Monaten der Regierungszeit Netanyahus hatten fanatische Siedler 42 neue Siedlungen in den besetzten Gebieten gegründet. Obwohl das nicht nur gegen internationales Recht verstößt sondern auch gegen die in Oslo und Wye eingegangenen Verpflichtungen, hat Barak erklärt, nur 15 von diesen müßten geräumt werden. Laut Nachrichten ist die Zahl inzwischen noch weiter heruntergegangen und es ist klar, daß es sich in diesen Fällen um sehr provisorische Anfänge handelt, wo z.B. nur erst Wohnwagen aufgestellt worden sind. Damit hat Barak sogar den Eifer seines Militärs übertroffen, das immerhin 24 oder 25 dieser Initiativen für illegal hielt. »Legal« bedeutet da, von der Regierung gebilligt.
Was die israelische Rechtsprechung anbetrifft, so hier das Urteil vom August d.J. im Falle des Mordes an einem sechsjährigen palästinensischen Jungen durch einen Siedler vor drei Jahren: Das Gericht glaubte dem Täter, er habe nur versucht, das Kind wiederzubeleben, das in Ohnmacht gefallen sei. Mehrere Augenzeugen hatten dagegen versichert, er habe den Jungen zu Tode geschlagen und getreten.
Barak setzt sich nicht nur bei den praktisch machtlosen Palästinensern durch sondern auch bei seinen Partnern in der Regierung. Einerseits hat er israelischen Extremisten ein paar von der Presse vor allem im Ausland viel beachtete Zurechtweisungen erteilt. Andererseits hat er aber auch die kompromißbereiteren Geister in seiner eigenen Partei, allen voran an Bekanntheit Simon Peres, an die Seite gedrückt. Was die Frage der Ausdehung der Siedlungen im besetzten Gebiet betrifft, so hat Barak erklärt, daß er Rabbi Levy, der die Besiedlung vorantreibt, näher steht als den Friedensbewegten in seinem Kabinett.
So geht auch der Abriß palästinensischer Häuser unvermindert weiter. Der Minister, der die einzelnen Abrißanordnungen abzeichnet, ist Sharansky, der seinerzeit als Verteidiger der Menschenrechte in der Sowjetunion in der ganzen westlichen Wertegemeinschaft hoch geehrt wurde. Er klagte kürzlich, daß man um eine Lappalie wie den Abriß eines palästinensichen Wohnhauses soviel Lärm mache in einigen Kreisen.
In Washington, wo sein Vorgänger Netanyahu durch seine Dreistigkeit auch manchen von Israels Parteigängern schlecht aufgefallen war, hat Barak für erneutes Verständnis gesorgt. Er hat nämlich auf Anhieb bei Clinton Sympathie gefunden. Daraufhin hat er mit Erfolg Amerika aus seiner aktiven Rolle bei den Verhandlungen mit Palästinensern abgedrängt, sodaß die letzteren nicht mehr auf eventuelle Unterstützung rechnen können.
Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sehen auf dem Bildschirm aus wie Gespräche zwischen ebenbürtigen Partnern. Das verschleiert für das breite Publikum die Wirklichkeit: Die Palästinenser sind Israel praktisch vollkommen ausgeliefert. Das wird sich bei den Verhandlungen über den endgültigen Status der »autonomen« Palästinenser und über das Verhältnis zwischen Israel und einem eventuellen palästinensischen »Staat« noch viel schwerer auswiegen.
Die Vereinten Nationen haben über die Jahre immer wieder Israel für Verletzungen der Rechte von Anrainerstaaten und vor allem der palästinensischen Bevölkerung verdammt. Außer ein paar Staaten wie Mikronesien war es meist nur die USA, die mit Israel gegen solche Resolutionen stimmte. Gerade dieser Tage hat Washington das Nötige getan, um den Verlust seines Sitzes in den Vereinten Nationen wegen Verzug seiner Beitragszahlung zu vermeiden.
Die Redaktion (Adam Keller) des Rundbriefes »The Other Israel« (des »Israeli Council of Israeli-Palestinian Peace«) sieht der Entwicklung unter Barak mit größter Sorge entgegen. Barak ist Realist, er ist auch ehrlich genug gewesen, einmal zu bekennen, daß er in den Schuhen eines Palästinensers sich einer Terroristengruppe angeschlossen hätte. Er hat in Einzelheiten diese und jene Härten in der Behandlung der Palästinenser beseitigt, die ohne jeglichen strategischen Nutzen für Israel sind - im Gegenteil.
Aber er ist offensichtlich fest entschlossen, die schon stark geschrumpften Wohngebiete der Palästinenser noch weiter einzuengen durch die Ausdehnung von jüdischen Siedlungen und die palästinensischen, dichtbevölkerten Landstriche voneinander abzuschnüren durch die Verbindungsstreifen bzw. Straßen zwischen den Siedlungen. Dadurch werden de facto Ghettos geschaffen, die keinerlei Entwicklung möglich machen. Wie das einmal die Landbasis für einen »Staat« darstellen soll, ist schwer vorstellbar.
Die Landenteignungen gehen also weiter und auch die Zerstörung von Wohnhäusern, vor allem in Ost-Jerusalem und Umgebung. Es gibt israelische Friedensaktivisten, die sich so gut sie können für einzelne betroffene Opfer einsetzen. Damit haben sie sicher manchen Ausbruch von Wut und Verzweiflung aufgefangen, an der politischen Linie jedoch kaum etwas ändern können. Zwar bringen sie manches in der Presse zur Sprache, was meist gelingt, wenn es Zusammenstöße gegeben hat, aber die israelische Gesellschaft ist in ihrer Mehrheit offensichtlich nicht bereit, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit walten zu lassen. Adam Keller warnt sie, daß es über kurz oder lang zu einem Ausbruch der Verzweiflung in der palästinensischen Bevölkerung kommen muß.
Das wäre andererseits für die Verfechter eines Großisrael der vielberufene »palästinensische Terrorismus«, der angeblich Israels Existenz bedroht, und somit als willkommener Vorwand für eine Großoffensive in Form massiver Gewalt und anschließender Vertreibung der Bevölkerung dienen wird.
Die gesetzlich zugelassene Folterung, der an die 85 % der palästinensischen politischen Gefangenen unterworfen werden, von denen aber die allermeisten nichts mit Terrorismus zu tun haben, verstößt gegen die auch von Israel 1991 unterzeichnete »International Convention against Torture«. Über die Jahre hat es unentwegt Kritik von israelischen und anderen Gruppen zum Schutz der Menschenrechte gegeben und von seiten einzelner Anwälte palästinensischer Gefangener.
Der Präsident des obersten israelischen Gerichtshofes, Aharon Barak - nicht verwandt mit Ehud Barak - sah sich diesbezüglich in einer peinlichen Lage, als er einen Vortrag in der Rechtsfakultät der Yale-University halten wollte und seine Kollegen dort ihre Mühe hatten, eine Gruppe von Studenten von der Störung seines Vortrags abzuhalten.
Im Verlauf von Jahren hat sich aber immerhin soviel verschoben, daß die Entscheidung des Gerichts in der Klage eines Gefangenen gegen Shabak (israelische politische Polizei) beschied, Maßnahmen, wie tagelange bis wochenlange Halten der Gefangenen mit uringetränkten Säcken über den Köpfen, das Tragen schmerzhafter Fesseln, die Fesselung in schmerzhafter Körperstellung, die Einwirkung von starker Kälte - oder Hitze im Sommer, usw. usw. fiele auch unter Folterung und sei von jetzt an ungesetzlich.
Israelische Anwälte, die sich seit dreißig Jahren für die Humanisierung der Behandlung palästinensischer Gefangener eingesetzt hatten, konnten ihren Ohren kaum trauen und die anwesenden Shabakleute schienen selbst überrascht. Auf der andern Seite aber war die »Folter-Lobby« - darunter gewisse für israelische Verhältnisse »liberale« Zeitungsschreiber - schnell bei der Hand, nach einem neuen Gesetzesentwurf zu rufen, um »dem Land wieder die Bekämpfung des Terrorismus« zu ermöglichen. Die Likud-Partei hatte einen solchen Entwurf sofort parat - Barak brauchte nicht nachzuhaken, nachdem er vorher seinen Unmut über die richterliche Entscheidung klar hatte durchblicken lassen.
Angesichts des gegebenen Kräfteverhältnisses der Parteien ist es höchstwahrscheinlich, daß eine gesetzliche Zulassung von Foltermethoden vom Parlament wieder verabschiedet wird. Bisher ist Justizminister Jossi Beilin allerdings bei seiner Meinung geblieben: »Kein Land in der Welt hat ein Gesetz, das Folter erlaubt. Für jedes westliche Land ist die Vorstellung einfach erschreckend. Wir würden (mit der Legalisierung) prompt auf den Platz des früheren Südafrikas mit seiner Apartheid rutschen.«
Uri Avneri, Abgeordneter und Gründungsmitglied des »Israeli Council for Israeli-Palestinian Peace« mahnt übrigens, was für uns Deutsche von besonderem Interesse sein mag, daß man die Lektion von Versailles nicht vergessen dürfe: Das Versailler Diktat war ein Wahnsinn, entstanden aus blinder Rachsucht. Wenn man den Palästinensern nicht ein Minimum an Lebensraum läßt, muß es über kurz oder lang zu einer Revolution kommen.
Barak sagt, so Avneri, er wolle den Palästinensern alles besetzte Gebiet zurückgeben außer ein paar Siedlungsblocks. Später erklärte er dazu, diese würden 40-50 % von »Judäa« und »Samaria« (biblische Bezeichnungen für die besetzten Gebiete) ausmachen. Werden die Palästinenser, fragt Avneri, sich wirklich damit abfinden, sich endgültig auf ein Gebiet von 15 % ihres ursprünglichen Heimatlandes eingeschränkt zu sehen und das überdies durchsetzt ist mit jüdischen Siedlungen, die auf den fruchtbarsten Landstrichen sitzen?
Wenn Barak dies als Friedenslösung wählt, so Avneri, kann er sich neben Lloyd George und Clemenceau, den Siegern von Versailles, einreihen als Bahnbrecher einer wahnsinnigen geschichtlichen Entwicklung.